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Monat: Februar 2019

Politik

Pflegeversicherung 2018 mit Defizit von 3,5 Milliarden Euro

28. Februar 2019

Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage [mehr…]

Fulda

SPD: Verkehrswende in Sicht?

28. Februar 2019

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt ausdrücklich den vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der derzeit in den Gremien beraten werde. Der VEP zeige deutlich die Versäumnisse der Stadtpolitik der letzten [mehr…]

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Weitere Meldungen

Umwelthilfe erhofft sich Rückenwind durch EuGH-Gutachten

28. Februar 2019

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Preise steigen im Februar um 1,6 Prozent

28. Februar 2019

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Februar 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 1,6 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am [mehr…]

Annegret Kramp-Karrenbauer
Politik

Kramp-Karrenbauer lässt Merkels Rolle in Landtagswahlkämpfen offen

28. Februar 2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern offen gelassen. „Ob und wie [mehr…]

Horst Seehofer (CSU)
Politik

Seehofer weist Vertuschungsvorwürfe im Fall Bilal Ben A. zurück

28. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. „Ben A. war seit dem 14. Januar 2017 [mehr…]

Politik

Digitalstaatsministerin glaubt nicht an Spionage durch Huawei

28. Februar 2019

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich skeptisch zu den Spionagevorwürfen gegen den führenden chinesischen Mobilfunk- und Netzwerkausrüster Huawei geäußert. Man müsse zwar vorsichtig sein, „gerade [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Bericht: Kein Notfallplan bei großem Stromausfall

28. Februar 2019

Für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls gibt es in Deutschland keinen bundesweiten Notfallplan. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ nach eigenen Recherchen. Demnach liegt [mehr…]

Politik

Stegner: Nicht jede Frage zum Test für die Koalition ausrufen

28. Februar 2019

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, jede Meinungsverschiedenheit zwischen Union und SPD zum Test für die Große Koalition auszurufen. „Ich bin immer für klare [mehr…]

Porsche
Wirtschaft

Porsche bietet Auto-Abo an und kooperiert mit Start-up Cluno

28. Februar 2019

Die VW-Luxusmarke Porsche steigt in den Markt mit Auto-Abos ein und kooperiert dafür mit dem Münchner Start-up Cluno. „Wir wollen lernen, wie die Kunden darauf [mehr…]

Blickpunkt

Berlin: Festnahme im Fall Rebecca

28. Februar 2019

Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin hat es eine Festnahme gegeben. Die umfangreichen Ermittlungen der zuständigen Mordkommission hätten den Verdacht einer Straftat erhärtet, [mehr…]

Fulda

Dr. Wolfgang Dippel und die R+S Group beschließen Zusammenarbeit

28. Februar 2019

Dr. Wolfgang Dippel und die R+S Group AG werden ab sofort eng kooperieren. „Unser Ziel ist, Fulda als Wirtschaftsstandort zu stärken und ihn für Fach- [mehr…]

Politik

Arbeitgeber laufen Sturm gegen Heils Grundrenten-Pläne

28. Februar 2019

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stoßen auf immer schärfere Kritik der Arbeitgeber. „Was Herr Heil vorgelegt hat, ist [mehr…]

Politik

Gipfeltreffen von Trump und Kim ohne Einigung beendet

28. Februar 2019

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist ohne die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Ende [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Närrisches Treiben: Viele Straßen gesperrt

28. Februar 2019

Wegen der Fastnachtsumzüge am Sonntag, 3. März, (Kinderumzug) und vor allem am Montag, 4. März, (Rosenmontagsumzug) in der Fuldaer Innenstadt muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und [mehr…]

Bürgermeister Thomas Fehling
Hersfeld-Rotenburg

Fehling: Antrag der SPD zum Verkehrskonzept geht ins Leere

28. Februar 2019

In der lokalen Presse hat die SPD-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 7. März einen Antrag gestellt, ein Verkehrskonzept und einen Verkehrsentwicklungsplan für Bad Hersfeld erarbeiten [mehr…]

RhönEnergie Fulda
Fulda

Vereinssponsoring der RhönEnergie Fulda

28. Februar 2019

Mit der Aktion „Mein Versorger – mein Verein“ unterstützt die RhönEnergie Fulda auch in diesem Jahr wieder heimische Vereine mit insgesamt 100.000 Euro. Nachdem sich [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Kanada: Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Trudeau

28. Februar 2019

In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) [mehr…]

Hubertus Heil (SPD)
Politik

Arbeitsminister hält Autozölle noch für vermeidbar

28. Februar 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht nach einem viertägigen USA-Besuch noch Chancen, die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Autozölle zu verhindern. „Deutsche Firmen bieten mehr als [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Trump-Kim-Gipfel offenbar gescheitert

28. Februar 2019

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist offenbar gescheitert. Ein gemeinsames Mittagessen wurde abgesagt. Trump [mehr…]

Politik

Familienpolitiker kritisieren Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss

28. Februar 2019

Die geringe Rückgriffquote auf Unterhaltspflichtige seit der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses stößt bei Familienpolitikern auf scharfe Kritik. Die Rückgriffquote müsse „schleunigst und konsequent“ angepackt werden, [mehr…]

Mail-PC, Arbeit, Job, PC, Computer
Politik

Kelber beklagt „wahnsinnige Datensammelwut“ staatlicher Institutionen

28. Februar 2019

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender [mehr…]

Kein Bild
Weitere Meldungen

Trump und Kim setzen Treffen fort

28. Februar 2019

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben ihr Gipfeltreffen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Donnerstag fortgesetzt. Er habe keine große Eile, die [mehr…]

AfD
Politik

Meuthen stellt sich in Rentendebatte gegen Gauland und Höcke

28. Februar 2019

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne [mehr…]

Asyl
Politik

Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019

Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum [mehr…]

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