Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage [mehr…]
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt ausdrücklich den vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der derzeit in den Gremien beraten werde. Der VEP zeige deutlich die Versäumnisse der Stadtpolitik der letzten [mehr…]
Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin [mehr…]
Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im Februar 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 1,6 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am [mehr…]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern offen gelassen. “Ob und wie [mehr…]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. “Ben A. war seit dem 14. Januar 2017 [mehr…]
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich skeptisch zu den Spionagevorwürfen gegen den führenden chinesischen Mobilfunk- und Netzwerkausrüster Huawei geäußert. Man müsse zwar vorsichtig sein, “gerade [mehr…]
Für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls gibt es in Deutschland keinen bundesweiten Notfallplan. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Kontraste” nach eigenen Recherchen. Demnach liegt [mehr…]
SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, jede Meinungsverschiedenheit zwischen Union und SPD zum Test für die Große Koalition auszurufen. “Ich bin immer für klare [mehr…]
Die VW-Luxusmarke Porsche steigt in den Markt mit Auto-Abos ein und kooperiert dafür mit dem Münchner Start-up Cluno. “Wir wollen lernen, wie die Kunden darauf [mehr…]
Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin hat es eine Festnahme gegeben. Die umfangreichen Ermittlungen der zuständigen Mordkommission hätten den Verdacht einer Straftat erhärtet, [mehr…]
Dr. Wolfgang Dippel und die R+S Group AG werden ab sofort eng kooperieren. „Unser Ziel ist, Fulda als Wirtschaftsstandort zu stärken und ihn für Fach- [mehr…]
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stoßen auf immer schärfere Kritik der Arbeitgeber. “Was Herr Heil vorgelegt hat, ist [mehr…]
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist ohne die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Ende [mehr…]
Wegen der Fastnachtsumzüge am Sonntag, 3. März, (Kinderumzug) und vor allem am Montag, 4. März, (Rosenmontagsumzug) in der Fuldaer Innenstadt muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und [mehr…]
In der lokalen Presse hat die SPD-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 7. März einen Antrag gestellt, ein Verkehrskonzept und einen Verkehrsentwicklungsplan für Bad Hersfeld erarbeiten [mehr…]
Mit der Aktion „Mein Versorger – mein Verein“ unterstützt die RhönEnergie Fulda auch in diesem Jahr wieder heimische Vereine mit insgesamt 100.000 Euro. Nachdem sich [mehr…]
In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) [mehr…]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht nach einem viertägigen USA-Besuch noch Chancen, die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Autozölle zu verhindern. “Deutsche Firmen bieten mehr als [mehr…]
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist offenbar gescheitert. Ein gemeinsames Mittagessen wurde abgesagt. Trump [mehr…]
Die geringe Rückgriffquote auf Unterhaltspflichtige seit der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses stößt bei Familienpolitikern auf scharfe Kritik. Die Rückgriffquote müsse “schleunigst und konsequent” angepackt werden, [mehr…]
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. “Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender [mehr…]
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben ihr Gipfeltreffen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Donnerstag fortgesetzt. Er habe keine große Eile, die [mehr…]
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne [mehr…]
Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum [mehr…]
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