Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stoßen auf immer schärfere Kritik der Arbeitgeber. „Was Herr Heil vorgelegt hat, ist kein Grundrentenkonzept, sondern eine Verzweiflungstat“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für die SPD geht es um das nackte Überleben. Einmal mehr macht sie Politik für Randgruppen und vergisst dabei die Mitte völlig.“ Das Gros der ehemaligen SPD-Wähler seien heute gut situierte Facharbeiter, sagte Dulger weiter. Die müssten um ihre Renten fürchten. „Denn die unfinanzierbaren SPD-Rentenpläne erzwingen dann schon im nächsten Jahrzehnt eine niedrige Einheitsrente für Alle“, so der Arbeitgeber-Chef. „Die SPD will das Äquivalenzprinzip letztlich abschaffen.“ Die Grundrenten-Pläne des Bundesarbeitsministers würden neue Ungerechtigkeiten produzieren: „Wer 35 Jahre halbtags gearbeitet hat, könnte in Zukunft mehr Rente bekommen als jemand, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat.“ +++
Die von Dulger so geschmähte Randgruppe umfasst 42% der Haushalte!
Wer die 42% Abgehängten – darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Und Ziemiak versucht ihm nachzu(g)eifern! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Auch jetzt plädiert die Union mehr für Steuersenkungen für die Reichen und für die Wirtschaft!
Und noch etwas: eine Grundrente ist eine Rente und keine Sozialleistung, d.h. es geht bei der Rente per Definitionen nicht um Bedürftigkeit!
Was derzeit Arbeitplätze in Deutschland massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit und vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und kürzlich stimmten sie – unisono mit Spahn – mal wieder das Lob-Lied über HartzIV an. Dann bekämpften sie wieder mal das – insbesondere für Alleinerziehende Frauen wichtige – Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und – neuerdings – die Rentenpläne des Arbeitsministers Heil und des Finanzministers Scholz. Aktuell fordern Sie wieder mal mehr Geld vom Staat in Form von Steuerentlastungen und verdammen die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen als größte Lohnzusatzkostenbelastung in der deutschen Sozialgeschichte (ich kann mich nicht an ein entsprechend großes Dankeschön der Arbeitgeber für die seinerzeitige Aufgabe der Parität erinnern)! Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial! Unglaubwürdig!
Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt von der Auto-Kanzlerin Merkel und ihren willfährigen Verkehrsministern Dobrindt bzw. Scheuer die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden!
Tatsache ist auch, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen. Auch die Deutsche Bank ist ein aktuelles Negativ-Beispiel.
Tatsache ist auch, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin kräftig wächst und einen Export-Überschuss nach dem anderen einfährt.
Tatsache ist aber auch, dass in den letzten 20 Jahren 42% der Haushalte keinen Einkommenszuwachs erzielen konnten und dass die Reichsten in dieser Zeit 5% weniger Steuern zahlen mußten, während die Abgehängten 5% mehr Steuern zahlen durften.
Also ist doch klar, was ansteht: anstelle immer wieder neue Forderungen zu stellen, ist Demut der Wirtschaft angesagt! Ganz abgesehen von der Verfolgung von Betrug und der Abschaffung hoher Prämien bzw. Abfindungen bei schlechter Leistung.
Ach ja, noch etwas: Spahn und seine Union stehen auf der Seite der Reichen und Mächtigen, wie man immer wieder eindrucksvoll erkennen kann!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8