Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein [Lesen Sie hier mehr...]
In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney. Die SPD um Finanzminister [Lesen Sie hier mehr...]
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am [Lesen Sie hier mehr...]
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen und die Regeln für Kurzzeitmietverträge und möblierte Wohnungen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. "Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". [Lesen Sie hier mehr...]
Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die "Bild". Damit hat sich die [Lesen Sie hier mehr...]
Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als "bisher schwerste Krise innerhalb der Nato" bezeichnet und Vorbereitungen für erneute Forderungen [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch [Lesen Sie hier mehr...]
Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" Mikromanagement und fehlende [Lesen Sie hier mehr...]
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder. Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte der "Rheinischen Post" [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen. "In einer Zeit wie dieser ist [Lesen Sie hier mehr...]
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr...]
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert. Wie die Behörden mitteilten, wurden [Lesen Sie hier mehr...]
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung [Lesen Sie hier mehr...]
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Die telefonische Krankschreibung ist kein 'Freifahrtschein', [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen - mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter. "Wir haben in [Lesen Sie hier mehr...]
Die Debatte um Grönland gewinnt weiter an Schärfe. Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt eindringlich vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme der Insel durch [Lesen Sie hier mehr...]
US-Präsident Donald Trump sich zu einem Treffen in Davos über das zu Dänemark gehörende Grönland bereit erklärt. "Ich hatte ein sehr gutes Telefonat mit Mark [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China. "Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert. "Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere [Lesen Sie hier mehr...]
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Man werde nicht akzeptieren, dass er [Lesen Sie hier mehr...]
Deutliche Warnung aus der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, mahnt die Politik eindringlich und warnt vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der [Lesen Sie hier mehr...]
