Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen. [Lesen Sie hier mehr…]
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung [Lesen Sie hier mehr…]
Es ist ein vertrautes Muster der föderalen Finanzarchitektur: Je weiter Mittel durch die Ebenen des Staates nach unten gereicht werden, desto weniger kommt am Ende [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über steigende Spritpreise offenbart weniger eine akute Knappheit politischer Instrumente als vielmehr eine Unsicherheit darüber, wen staatliche Entlastung eigentlich erreichen soll. Was als [Lesen Sie hier mehr…]
In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Führende Sozialdemokraten warnen vor einseitigen [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen. Der Luftverkehr sei „seit 100 Jahren eine [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro meldet der Deutscher Landkreistag erhebliche Bedenken an. Der kommunale [Lesen Sie hier mehr…]
Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein [Lesen Sie hier mehr…]
Zwei Wochen nach der Vorlage des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“. „Wir [Lesen Sie hier mehr…]
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Die Koalition [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt [Lesen Sie hier mehr…]
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. „Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes Land in [Lesen Sie hier mehr…]
Die Preise steigen, der Druck wächst, und in Berlin zeigt sich einmal mehr, wie schnell Einigkeit in grundsätzliche Differenzen umschlägt. Während die Bundesregierung mit Steuererleichterungen [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im [Lesen Sie hier mehr…]
Es sind Sätze, die nicht nur einen Wahlsieg markieren, sondern das Ende einer politischen Epoche: Péter Magyar spricht von Befreiung, vom „Wegjagen“ eines Regimes – [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr…]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem der bisherige ungarische [Lesen Sie hier mehr…]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mangelnde Führungsstärke im aktuellen Koalitionsstreit vorgeworfen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsministerin [Lesen Sie hier mehr…]
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, Zickzackkurs, jetzt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind mehr als nur ein Stimmungsbild: Sie markieren den Verlust politischer Autorität. Wenn sieben von zehn Befragten der Regierung [Lesen Sie hier mehr…]
Die in der Bundesregierung diskutierten Änderungen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung würden Alleinverdiener-Ehen erheblich belasten. Ein Haushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen [Lesen Sie hier mehr…]
