Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen. Der Bundesvorsitzende [Lesen Sie hier mehr…]
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL [Lesen Sie hier mehr…]
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils neue Höchststände erreicht worden [Lesen Sie hier mehr…]
Noch bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt empfängt, wird die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises selbst zum politischen Streitpunkt. Ausgerechnet [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Zukunft der Pflege entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzfrage darüber, wer die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten eines alternden Landes tragen soll. [Lesen Sie hier mehr…]
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Titel [Lesen Sie hier mehr…]
Ein Rettungsring für die Kommunen ist nicht in Sicht. Wenn sich die Landräte in dieser Woche zu ihrer Jahresversammlung in Berlin treffen, wird sich die [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Zukunft des Tankrabatts gewinnt kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme erneut an Dynamik. Während sich innerhalb der Regierungskoalition deutliche Vorbehalte gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt. Der bisherige Ansatz sei ökonomisch [Lesen Sie hier mehr…]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten. Die [Lesen Sie hier mehr…]
Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge gewinnt an Schärfe, noch bevor die Bundesregierung ihre angekündigte große Rentenreform vorgelegt hat. Mit ihrem Vorschlag einer verpflichtenden [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Zukunft der Alterssicherung gewinnt an Schärfe. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge wirbt und dabei vor allem die [Lesen Sie hier mehr…]
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab. „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir [Lesen Sie hier mehr…]
Der Abwärtstrend der Union setzt sich fort. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fällt CDU und CSU auf 21 Prozent [Lesen Sie hier mehr…]
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland steigt weiter und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer im [Lesen Sie hier mehr…]
Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das [Lesen Sie hier mehr…]
Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung hat den Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich begrüßt. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian [Lesen Sie hier mehr…]
Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. Laut am [Lesen Sie hier mehr…]
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD begleitet die deutsche Politik seit Jahren, doch innerhalb der schwarz-roten Koalition treten die unterschiedlichen Prioritäten inzwischen wieder [Lesen Sie hier mehr…]
Die Durchsetzung von Abschiebungen scheitert in Deutschland häufig nicht an fehlenden Entscheidungen, sondern an ihrer praktischen Umsetzung. Genau an diesem Punkt setzt ein Vorstoß des [Lesen Sie hier mehr…]
Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung zwingt die Politik zu Entscheidungen, die tief in das Gleichgewicht zwischen Solidarität, Leistungsversprechen und individueller Belastung eingreifen. Mit ihrem Entwurf [Lesen Sie hier mehr…]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD nach dem Scheitern Deutschlands [Lesen Sie hier mehr…]
