Stegner: Nicht jede Frage zum Test für die Koalition ausrufen

Es sei nicht schlimm, wenn sich Parteien voneinander abgrenzten

Ralf Stegner (SPD)

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, jede Meinungsverschiedenheit zwischen Union und SPD zum Test für die Große Koalition auszurufen. „Ich bin immer für klare Positionen und ein eigenes Profil meiner Partei, auch in einer Koalition“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Es sei nicht schlimm, wenn sich Parteien voneinander abgrenzten und programmatisch profilierten. „Das ist sogar gut für die Demokratie und hilft gegen die Populisten von rechts.“ Das gelte auch für das Thema Grundrente. Sie stehe im Koalitionsvertrag: „Das setzen wir um.“ Dabei gehe es um „keine taktischen Übungen“, sagte Stegner weiter. Der SPD gehe es vielmehr um „eine gerechte Leistung für Menschen, die 35 Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, Kinder erzogen oder pflegebedürftige Angehörige betreut haben“. Die Grundrente sei Teil der klassischen Rentenversicherung, und die kenne keine Bedürftigkeitsprüfung, „übrigens ebenso wenig wie Kindergeld, Familiengeld oder Mütterrente“, sagte der SPD-Vize. „Ausgerechnet bei der Grundrente eine Ausnahme zu machen, ist geradezu absurd und respektlos.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dazu jetzt einen konkreten Vorschlag machen. +++

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