Monat: Februar 2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat zur Erinnerung an den am Sonntag verstorbenen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem Gastbeitrag geschrieben, dieser mache bewusst, dass „vieles, das [mehr…]

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen [mehr…]

Die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution wird lauter. Der evangelische Pfarrer und ehemalige SPD-Politiker [mehr…]

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame [mehr…]

Der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat. Im „Tagesspiegel machte er allerdings zugleich [mehr…]

Der Koalitionsstreit über die Grundrente verschärft sich. SPD-Chefin Andrea Nahles widerspricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen zuletzt hatte: „Es geht nicht [mehr…]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfeltreffen mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten notfalls gesetzliche Regelungen angedroht. „Die Erfahrung [mehr…]

Friedrich Merz gibt laut eines Zeitungsberichts sein Amt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke auf. Bereits auf der Mitgliederversammlung im Juni soll ein Nachfolger gewählt werden, berichtet [mehr…]

Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Bei der Frage der [mehr…]