SPD-Fraktionschef Miersch stellt sich gegen Linnemanns Pflegereform

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht bereits vor ihrer entscheidenden Phase unter erheblichem Druck. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen zu wollen. Aus Sicht des SPD-Politikers geht der Entwurf in seiner jetzigen Form vor allem in eine Richtung: Er soll Einsparungen bringen, ohne gleichzeitig die aus seiner Sicht notwendigen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem vorzunehmen.

Miersch sagte der „Bild am Sonntag“, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Gleichzeitig ließ der SPD-Fraktionschef die Tür für eine Einigung ausdrücklich offen. Das könne und müsse sich noch ändern, erklärte Miersch. Nichts hindere das Gesundheitsministerium daran, die entsprechenden strukturellen Reformen jetzt vorzulegen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei allerdings klar: Ein reines Kürzungspaket werde sie in dieser Form nicht mittragen.

Damit zeichnet sich innerhalb der Bundesregierung ein neuer Konflikt über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung ab. Nach den Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Reform war ursprünglich von Linnemanns Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet worden. Sie sieht etliche Kürzungen vor, mit denen das Finanzloch der Pflegeversicherung geschlossen werden soll.

Dass bei der Pflegeversicherung Handlungsbedarf besteht, stellt Miersch dabei ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil: Auch der SPD-Fraktionschef verweist auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Damit stehe die Pflegeversicherung vor einer echten Finanzierungslücke. Der Konflikt zwischen Union und SPD entzündet sich deshalb weniger an der grundsätzlichen Frage, ob reformiert werden muss, sondern vielmehr daran, wie diese Reform aussehen soll und wer die finanziellen Folgen tragen muss.

Miersch lehnt insbesondere das Vorgehen ab, zunächst Einsparungen bei der Pflegeversicherung vorzunehmen und erst im kommenden Jahr in einem zweiten Reformschritt grundlegende Veränderungen am System anzugehen. Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, die kurzfristige Finanzierungslücke durch Kürzungen zu schließen und die strukturellen Fragen auf später zu verschieben. Stattdessen fordert er bereits jetzt Reformen, die Einsparungen mit zusätzlichen Einnahmen verbinden.

Damit verschiebt sich die politische Auseinandersetzung auf eine zentrale Frage: Wie soll die Pflegeversicherung künftig finanziert werden, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt und gleichzeitig die bestehenden Finanzierungsstrukturen an ihre Grenzen kommen? Für Miersch ist dabei eine Beteiligung unterschiedlicher Gruppen entscheidend. Er zieht für die Zustimmung der SPD-Fraktion eine klare Grenze.

„Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife“, sagte Miersch. Daraus leitet der SPD-Fraktionschef eine weitere Forderung ab: Auch Privatversicherte müssten ihren gerechten Beitrag leisten. Von Gesundheitsminister Linnemann erwartet Miersch deshalb konkrete Vorschläge dazu, wie eine entsprechende Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung aussehen könnte.

Genau an diesem Punkt liegt derzeit ein weiterer Konflikt zwischen Union und SPD. Nach den vorliegenden Angaben hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bislang abgelehnt. Damit bleibt eine zentrale Frage der geplanten Reform offen. Während die Bundesregierung angesichts des Finanzlochs nach Einsparmöglichkeiten sucht, verlangt die SPD, gleichzeitig auch über zusätzliche Einnahmen und eine breitere Beteiligung an der Finanzierung zu sprechen.

Der Streit macht deutlich, dass es bei der Pflegereform nicht lediglich um technische Änderungen innerhalb der Pflegeversicherung geht. Hinter den geplanten Kürzungen steht vielmehr die grundsätzliche Frage, wie eine solidarische Finanzierung der Pflege angesichts einer stark gestiegenen Zahl Pflegebedürftiger künftig organisiert werden soll. Die kurzfristige Schließung eines Finanzlochs und eine langfristige Reform des Systems sind dabei zwei unterschiedliche Aufgaben, die politisch miteinander verbunden werden müssen.

Für die Koalition wird deshalb das für Montag geplante weitere Krisentreffen zwischen Union und SPD von besonderer Bedeutung sein. Dort soll erneut über die offenen Fragen der Pflegereform gesprochen werden. Entscheidend dürfte dabei sein, ob das Gesundheitsministerium bis dahin konkrete Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt. Sollte Linnemann bis Montag keine entsprechenden Vorschläge präsentieren, wird die SPD nach Informationen der „Bild“ ihr Veto einlegen. Die Konsequenz wäre erheblich: Die Pflegereform könnte dann am Mittwoch nicht wie geplant im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Konflikt zeigt zugleich, wie schwierig es für die Bundesregierung ist, bei der Pflege kurzfristige finanzielle Entlastungen und langfristige Strukturveränderungen miteinander zu verbinden. Einsparungen können zwar helfen, eine bestehende Finanzierungslücke zu verkleinern. Sie beantworten jedoch nicht automatisch die Frage, wie die Pflegeversicherung dauerhaft aufgestellt werden soll. Genau hier setzt die Forderung der SPD an, Einsparungen und zusätzliche Einnahmen bereits in einem Reformschritt miteinander zu verbinden.

Das bevorstehende Krisentreffen wird damit zu einem wichtigen Prüfstein für die Zusammenarbeit von Union und SPD. Noch ist eine Einigung möglich, denn auch Miersch betont, dass sich der vorliegende Gesetzentwurf verändern könne. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der SPD allerdings, dass aus dem bisherigen Kürzungspaket eine umfassendere Reform wird. Ob Gesundheitsminister Linnemann dazu bereit ist und welche konkreten Vorschläge auf den Tisch kommen, dürfte deshalb darüber entscheiden, ob die Reform wie geplant das Kabinett erreicht oder zunächst erneut vertagt werden muss. +++