Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. "Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte", sagte er der "Zeit". Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es "auf ein...
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Hanau-Attentat: Kein Abschlussbericht vor der Landtagswahl

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Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ wird es mehr vor der Landtagswahl geben. Das teilte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) mit. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren Interpretation soll voraussichtlich erst in der Sitzung des Hessischen Landtags im Dezember erfolgen. Kritiker vermuten hier...
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Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor

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Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des "Islamischen Staats" (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie...
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Mehr Arbeitslose als im Vorjahr – Frühjahrsbelebung weiter schwach

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 42.000 auf 2,544 Millionen Arbeitssuchende zurück, der Rückgang fiel aber schwächer aus als...
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Insa: Union legt in Sonntagsfrage zu

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Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen "Meinungstrend" des Instituts "Insa" für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 Prozent) müssen dagegen einen Prozentpunkt abgeben. Die AfD (18 Prozent) verbessert sich um...
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Heil wirft CDU „ideologische Debatten“ zur Rente vor

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Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. "Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei", sagte Heil dem "Tagesspiegel". "Rentenkürzungen von...
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Bahn sieht „keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit EVG

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Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben "im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen" mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben "nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG" sei "nicht nachvollziehbar", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. "Die...
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Samstag RhönEnergie Challenge

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In wenigen Tagen ist es soweit: Am 3. Juni 2023 starten ab 15:00 Uhr am gewohnten Ort in der Rangstraße Läufer und Walker zur 17. RhönEnergie Challenge. Die rund sechs Kilometer lange Strecke, auf Grund der Landesgartenschau teilweise leicht verändert, endet wieder auf dem weitläufigen...
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Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der "Welt" von einem "Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr...
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Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau

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Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann...
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