Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen

Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", sagte...
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SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition

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Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte...
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Bericht: „Trollarmeen“ unterstützen Wagenknecht

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Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach handelt es sich bei der sogenannten "Trollarmee" offenbar um eine aus Russland gesteuerte...
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Unionsfraktion will härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“

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Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog. Bislang sei es "der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen,...
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Lindner erwartet angespanntes Verhältnis zu USA auch unter Harris

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. "Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Die Defizite...
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CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Der Staat muss auf solche kriminellen...
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