Bund und Länder einig über Deutschlandticket-Finanzierung

Bund und Länder einig über Deutschlandticket-Finanzierung

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten "Deutschlandtickets" geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig...
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Bundesweiter „Warntag“ verläuft ohne größere Störung

Bundesweiter „Warntag“ verläuft ohne größere Störung

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des "Warntags 2022" ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Im Gegensatz zum letzten Versuch vor...
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RKI meldet 40256 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 214,2

RKI meldet 40256 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 214,2

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 40.256 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,5 Prozent oder 4.141 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 207,7 auf heute 214,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...
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Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an

Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an

Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. "Natürlich trete ich an", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut...
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Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten

Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten

Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu...
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Generalbundesanwalt: Acht „Reichsbürger“ nach Großrazzia in U-Haft

Generalbundesanwalt: Acht „Reichsbürger“ nach Großrazzia in U-Haft

Nach der bundesweiten Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. Unter den Festgenommenen befindet sich laut Frank zudem auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Den Ermittlern zufolge...
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Bundesweite Großrazzia gegen bewaffnete „Reichsbürger“

Bundesweite Großrazzia gegen bewaffnete „Reichsbürger“

Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,...
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RKI meldet 45331 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 207,7

RKI meldet 45331 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 207,7

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 45.331 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,6 Prozent oder 1.563 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 204,2 auf heute 207,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...
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Union kritisiert Lindners Erbschaftssteuer-Vorschläge

Union kritisiert Lindners Erbschaftssteuer-Vorschläge

In der Diskussion um die Anhebung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer als Ausgleich für höhere Immobilienwerte kritisiert die Union nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. "Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich", sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) der "Bild"....
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Habeck sieht Abkehr Südafrikas und Namibias von Russland

Habeck sieht Abkehr Südafrikas und Namibias von Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich zufrieden mit der Abgrenzung südafrikanischer Länder von Russland. In Südafrika und Namibia existiere nur noch ein historischer Bezug zu Russland, aber es gebe keine aktuellen politischen oder wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten mehr. "Ich habe das Thema angesprochen in den Gesprächen mit den...
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Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz [mehr...]

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