Poseck fordert bei Migration Trendwende

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Auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember in Rheinsberg forderte Hessens Innenminister Roman Poseck eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration. Die IMK konnte sich jedoch nicht auf eine Initiative von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen einigen, die unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den...
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Lindner schlug Scholz schon Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor

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Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. "Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen", sagte Lindner...
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Linnemann warnt vor AfD-Sieg bei Bundestagswahl 2029

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Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren. Der "Bild" sagte Linnemann: "Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen...
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Bundesagentur für Arbeit droht Finanzierungslücke

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Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch angesetzt, wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Finanzlage wird sich aller Voraussicht...
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Armbrust-Angriff auf Klinik-Mitarbeiterin – Verdächtiger in U-Haft

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Nach dem tödlichen Angriff auf eine 50-jährige Frau aus Waldeck-Frankenberg in Bad Zwesten, nahm die Polizei dank umfangreicher Fahndungsmaßnahmen noch in der Nacht einen Tatverdächtigen in Unterfranken (Bayern) fest. Basierend auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen stellte die Staatsanwaltschaft Kassel beim zuständigen Amtsgericht Kassel einen Antrag auf...
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EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

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Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag mit. "Dies ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren und das Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Vorteile bringt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der...
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