Politiker fürchten nach Freiburger Mord Stimmungsmache
Freiburg/Berlin. Nach dem Mord an der Freiburger Medizinstudentin Maria L. haben Politiker aller Parteien davor gewarnt, die Tat in der Debatte um die Flüchtlingspolitik der [mehr…]
Freiburg/Berlin. Nach dem Mord an der Freiburger Medizinstudentin Maria L. haben Politiker aller Parteien davor gewarnt, die Tat in der Debatte um die Flüchtlingspolitik der [mehr…]
Berlin. Spitzenpolitiker von SPD und Linken haben die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag [mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Kritik aus Österreich an der Pkw-Maut. „Wir Deutsche zahlen seit Jahren in Österreich Mautgebühren“, sagte Dobrindt [mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen im Internet geprägt sein wird. Auch hält sie [mehr…]
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Bedeutung der Beziehungen zu China und zu Europa erinnert. „Der angekündigte Ausstieg der [mehr…]
Berlin. Auf dem CDU-Parteitag am kommenden Dienstag in Essen könnte es unruhig werden: Laut „Welt am Sonntag“ wollen Kritiker Initiativanträge für einen besseren Grenzschutz und [mehr…]
Berlin. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen ähnlichen Wahlsieg der Union wie 2013. „Gegen Angela Merkel hat keiner der potenziellen [mehr…]
Berlin. undesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Kandidaten der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD), für hervorragend geeignet. „Herr Steinmeier wird [mehr…]
Berlin. Das Thema IT-Sicherheit wird nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für Handwerksbetriebe immer wichtiger. Merkel wies in ihrem neuen Video-Podcast auf Unterstützung durch [mehr…]
Berlin. Angesichts der anhaltenden Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU scheitern zu lassen, bringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier [mehr…]
Berlin. Angesichts des Erfolgs populistischer Parteien in Europa und den USA fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von seiner Partei mehr Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung: [mehr…]
Berlin. Im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Vorstöße des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz kritisiert. „Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel [mehr…]
Berlin. Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch aus. „Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die [mehr…]
Brüssel. Der oberste Anti-Terror-Kämpfer der EU hat die Menschen in Europa vor einer wachsenden Gefahr von Anschlägen gewarnt. „Ich sehe jetzt ein steigendes Risiko für [mehr…]
Berlin. Vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen hat die CSU ihre Schwesterpartei aufgefordert, das umstrittene Zuwanderungspapier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zu beschließen. Flüchtlinge, die nach [mehr…]
Berlin. Kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Essen am Montag fordert ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. In dem vierseitigen Papier, aus [mehr…]
Berlin. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger hat davor gewarnt, aus dem jüngsten Treffen zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und SPD-Chef Sigmar Gabriel voreilige Schlüsse zu ziehen. [mehr…]
Berlin. Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich das alles negativ auf die [mehr…]
Berlin. Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen. „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung [mehr…]
Berlin. Der Chef-Ökonom des Bundesfinanzministeriums verwehrt sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission, als europäischer Finanzminister in der Eurozone zu agieren. „Der Anspruch der Kommission ist [mehr…]
Brüssel. Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellten den Kompromiss [mehr…]
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Bundesteilhabegesetz beschlossen. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten dafür, die Linken dagegen und die Grünen enthielten sich. [mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung macht Ernst im Kampf gegen illegale Autorennen: Wer mit anderen Autofahrern auf öffentlichen Straßen um die Wette fährt, riskiert künftig nicht nur [mehr…]
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr zu einem der besten Arbeitgeber Deutschlands ausbauen: Laut der neuen Personalstrategie für die Bundeswehr hervor, [mehr…]
Berlin. Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es [mehr…]
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