Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition

Berlin. Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. Der „ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt wurde“, sei „wenig beruhigend“.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können“, sagte Lischka der Zeitung. Es gebe zwar strenge Sicherheitsüberprüfungen: „Doch es muss ja etwas schiefgelaufen sein, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Islamisten einstellt. So etwas kann man auch nicht mit einem vermeintlichen Mangel an Personal erklären“, betonte der SPD-Politiker. Lischka forderte eine rasche Aufklärung des Vorgangs. „Es geht um die Frage, ob bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist.“ Für den CDU-Innenpolitiker Bosbach stellen sich nun wichtige Fragen. Er wolle etwa wissen, auf welchem Weg der mutmaßliche Islamist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geworden sei und welche Erkenntnisse die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung ergeben habe. „Hatte er Zugang zu besonders sensiblen Daten und Vorgängen? Und: Gibt es Erkenntnisse über eine Kooperation mit oder einer gezielten Steuerung durch islamistische oder gar terroristische Organisationen?“

Der SPD-Politiker Lischka schließt Defizite bei der Überprüfung des beschuldigten Mannes nicht aus. „Entweder es wurden nur bei diesem Einzelfall die Sicherheitsüberprüfungen lax angewendet – warum auch immer. Denn nach allem, was mir bekannt ist, gab es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie, die bei der Sicherheitsüberprüfung hätten auffallen müssen“, sagte Lischka. Oder es gebe generell „gefährliche Lücken“ bei diesen Sicherheitsüberprüfungen, dann müssten diese „schnellstens“ abgestellt werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Extremisten bei einem Nachrichtendienst arbeiten“, betonte Lischka. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn etwa ein Islamist in einem Bereich arbeitet, wo es eigentlich um die Bekämpfung des Islamismus gehen soll.“ +++