Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Kritik aus Österreich an der Pkw-Maut. „Wir Deutsche zahlen seit Jahren in Österreich Mautgebühren“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei über die deutsche Maut.“ Auch die Niederländer würden laut Dobrindt ausgiebig deutsche Autobahnen nutzen: „Schon aus Gründen der Gerechtigkeit sollten sie bereit sein einen angemessenen Beitrag zu leisten.“ Nach Plänen aus dem Verkehrsministerium wird die „Infrastrukturabgabe“ per elektronischer Vignette (E-Vignette) eingenommen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können diese laut „BamS“ über das Internet oder über eine App auf ihrem Smartphone kaufen und bargeldlos bezahlen. Überwacht wird dies durch Mautkontrollsäulen am Straßenrand. Deutsche Autofahrer, deren Fahrzeug hierzulande zugelassen ist, müssen gar nichts tun. Mit dem Kfz-Steuerbescheid ist die Maut bezahlt, das Kennzeichen für die Autobahnen freigeschaltet. „Wir führen die modernste Maut ein, weil sie elektronisch erhoben wird, ohne Pickerl auskommt und die Umweltqualität der Autos berücksichtigt“, so Dobrindt. +++
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Hat Merkel neben ihrem Wahlvsprechen auch den Koalitionsvertrag gebrochen?
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema „Unterhaltsvorschuß“ eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Bekommt Merkel dafür ein „Schäm-Dich-Geschenk“?