CDU-Abgeordnete fordern Kurskorrektur von Merkel

Berlin. Kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Essen am Montag fordert ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. In dem vierseitigen Papier, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert, verlangt der „Berliner Kreis“, darunter die Abgeordneten Thomas Dörflinger, Philipp Lengsfeld, Sylvia Pantel und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl, die Balkanroute und andere „illegale Migrationsrouten“ dauerhaft zu schließen: „Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben.“

Dies müsse als politisches Signal „eindeutig kommuniziert“ werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich immer gegen eine Schließung der Balkanroute ausgesprochen. Weitere Forderungen des „Berliner Kreises“ sind die Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Nationalität, die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird, die konsequente Rückführung von Schlepperbooten auf der Mittelmeerroute, „Relocationen“ (Umverteilung) von illegal eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas nur in begründeten Ausnahmefällen, die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Sanktionen des Bundes gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird in dem Papier zwar nicht explizit gefordert. Die Unterzeichner verlangen aber, dass bei allen Diskussionen um Asyl „die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands“ beachtet werden müsse. +++