SPD und Linke weisen Schäubles Steuerpläne als „unseriös“ zurück

Berlin. Spitzenpolitiker von SPD und Linken haben die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen, als „unseriös“ zurückgewiesen. „Wolfgang Schäuble verspricht, den Soli um 20 Milliarden Euro abzuschmelzen, allgemeine Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und keine neue Schulden: Das kann und wird nicht funktionieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der „Welt“. „Das Steuerkonzept der Union ist schlicht unseriös.“

Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden, sagte Oppermann, deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers „direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen“. Beides wolle die SPD nicht. „Steuersenkungen mit der Gießkanne“ lehne man ab, stattdessen wolle man „eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitnehmer-Einkommen“, sagte Oppermann weiter. „Außerdem wollen wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Bildung und Breitband, für Forschung und Entwicklung.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die CDU stellt erneut unseriöse Steuersenkungen ins Schaufenster, die allein auf konjunkturellen Mehreinnahmen basieren“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“. Dabei handele es sich um „Wählertäuschung nach alter marktradikaler Manier“. Die SPD wolle Familien, Alleinerziehende sowie kleine und mittlere Einkommen „auf seriöse Weise entlasten“. Strukturellen Entlastungen muss Schäfer-Gümbel zufolge „eine strukturelle Gegenfinanzierung gegenüber stehen“. Der SPD-Politiker schloss indes steuerliche Entlastungen nicht grundsätzlich aus. „Steuersenkungen nicht mit der Gießkanne, sondern zielgenau dort, wo Förderung notwendig ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Bundesfinanzminister Schäuble „könnte zum Beispiel mal damit anfangen, bei der Entlastung von Alleinerziehenden mit der SPD an einem Strang zu ziehen“.

Deutlich ablehnend reagierte auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Vom Wahlversprechen allgemeiner Steuersenkungen halte ich angesichts der Herausforderungen in unserem Land, den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen und Investitionen in die Zukunft vorzunehmen, nichts“, sagte Bartsch der „Welt“. Steuersenkungen schloss Bartsch dabei nicht aus. Die Steuerstruktur müsse verändert werden, das heiße „deutlich höhere Belastungen bei riesigen Vermögen und Einkommen und Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“. Von den Plänen zur Abschmelzung des Soli hält Bartsch nichts. „Wer, wie Wolfgang Schäuble, den Soli abschaffen will, muss sagen, wie das gegenfinanziert werden soll. Ansonsten ist das populär, aber unseriös.“ +++