Die Einigung bei der Maut

Berlin. Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht, dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche Kosten verursacht. Außerdem wird die Kfz-Steuer für umweltfreundlichere Autos stärker gesenkt, sodass deren Besitzer mehr sparen, als für sie die Gebühr kostet.

Auch das ergibt Mindereinnahmen. Umgekehrt werden sich für ältere Fahrzeuge Steuersenkung und Maut sicherlich nicht ganz ausgleichen. Wer also einen alten Wagen besitzt, zahlt voraussichtlich drauf. Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Alexander Dobrindt ist in Wahrheit aus dem Kampf mit Brüssel ordentlich gerupft hervorgegangen. Der Jubel ist nicht nur wegen des Ergebnisses befremdlich: Zum einen wollen die Niederlande und Österreich mit Mautklagen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zum anderen aber müssen die schon im Gesetzblatt stehenden Maut-Regelungen nun geändert werden.

Dafür sind neue Verhandlungen in der Großen Koalition nötig. Und die SPD hat bereits angekündigt, sich strikt an die mit der Maut verbundenen Versprechungen zu halten. Dobrindt selbst hat überdies eingesehen, dass ein Start nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist. Danach muss der Verkehrsminister nicht zwangsläufig wieder ein CSU-Mann sein. Soll heißen: Die nächste Bundesregierung könnte alles wieder ganz anders machen – aus die Maut, so die Lausitzer Rundschau. +++