Berlin. Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht, dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche Kosten verursacht. Außerdem wird die Kfz-Steuer für umweltfreundlichere Autos stärker gesenkt, sodass deren Besitzer mehr sparen, als für sie die Gebühr kostet.
Auch das ergibt Mindereinnahmen. Umgekehrt werden sich für ältere Fahrzeuge Steuersenkung und Maut sicherlich nicht ganz ausgleichen. Wer also einen alten Wagen besitzt, zahlt voraussichtlich drauf. Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Alexander Dobrindt ist in Wahrheit aus dem Kampf mit Brüssel ordentlich gerupft hervorgegangen. Der Jubel ist nicht nur wegen des Ergebnisses befremdlich: Zum einen wollen die Niederlande und Österreich mit Mautklagen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zum anderen aber müssen die schon im Gesetzblatt stehenden Maut-Regelungen nun geändert werden.
Dafür sind neue Verhandlungen in der Großen Koalition nötig. Und die SPD hat bereits angekündigt, sich strikt an die mit der Maut verbundenen Versprechungen zu halten. Dobrindt selbst hat überdies eingesehen, dass ein Start nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist. Danach muss der Verkehrsminister nicht zwangsläufig wieder ein CSU-Mann sein. Soll heißen: Die nächste Bundesregierung könnte alles wieder ganz anders machen – aus die Maut, so die Lausitzer Rundschau. +++
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Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema „Unterhaltsvorschuß“ eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,l
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Bekommt Merkel dafür ein „Schäm-Dich-Geschenk“?
Da die Maut in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, sollte man das Thema vergessen. Man sollte aber immer daran denken, was das Ziel der Mauteinführung eigentlich ist: Eine weitere Abgabeform zu schaffen, die man jederzeit auch erhöhen kann und die letztlich benötigt wird, um die Rendite der privaten Geldgeber bei der künftigen Straßenfinanzierung zu finanzieren.