Bundesregierung fürchtet unfairen Internet-Wahlkampf

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen im Internet geprägt sein wird. Auch hält sie es für wahrscheinlich, dass gezielt Informationen veröffentlicht werden, die durch Hackerangriffe erbeutet wurden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden.

Deutschland müsse sich auf einen „Wahlkampf neuer Prägung“ einstellen, heißt es. Befürchtet wird, dass Russland Cyber-Attacken durchführen und Propagandakampagnen starten wird. „Es gibt keinen Zweifel, dass Russland massiv versuchen wird, auf den Wahlkampf Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Bundesregierung. Cyber-Angriffe könnten etwa den Netzverkehr betreffen, wie es vor wenigen Tagen der Fall war, als 900.000 Nutzer der Telekom für viele Stunden vom Internet abgeschnitten waren. „Bei solchen Angriffen kann es auch darum gehen, Verunsicherung zu erzeugen“, heißt es. Auch Sabotage-Attacken übe das Internet, die etwa Kraftwerke oder die elektronischen Systeme von Krankenhäusern oder Verkehrswegen treffen könnten, hält die Bundesregierung für möglich, berichtet die F.A.S.

CSU will im Bundestagswahlkampf auf soziale Netzwerke setzen

Als Lehre aus dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl will die CSU im Bundestagswahlkampf verstärkt auf soziale Netzwerke setzen: „Die Wahlsysteme in Deutschland und den USA sind sehr unterschiedlich. Aber die sozialen Netzwerke, auf die sich Trump gestützt hat, bieten sicher auch im Bundestagswahlkampf neue Chancen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scheuer verwies auf die AfD, die „mit Einfachbotschaften“ ihren Erfolg suche. Auch die Union müsse Wege finden, die Menschen von ihrem Wahlprogramm zu überzeugen, betonte er. Anders als die AfD werde sie die Grenze zum Extremismus und zur Demagogie allerdings niemals überschreiten, betonte Scheuer. Es gelte auch, wachsam zu sein gegenüber möglichen Manipulationen im Internet. +++