Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für “völlig abwegig”. Vor dem [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Kritik an seinen Plänen zur Grundrente zurückgewiesen. “Die Grundrente wird kommen. Ich erhalte viel Zustimmung für diese Idee, auch [mehr…]

Der Aufstieg der SPD in der Wählergunst nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt sich laut Emnid fort. Im Sonntagstrend, den [mehr…]

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. “Vielleicht haben wir uns [mehr…]

Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Bevölkerung dazu auf, weniger Lebensmittel wegzuwerfen. “Statistisch gesehen wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel weg, ein Drittel davon [mehr…]

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, [mehr…]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. “Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die [mehr…]

Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. “Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert ein seiner Ansicht nach falsches Bild junger Schulabgänger von den Handwerksberufen. “Häufig machen sich junge Menschen keine oder falsche Vorstellungen [mehr…]

In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, [mehr…]

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan den Einfluss des Westens in der [mehr…]

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen [mehr…]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. “Die Politik hat sich in den [mehr…]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie [mehr…]

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU [mehr…]

Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den [mehr…]

In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich zur letzten Umfrage im Vormonat. [mehr…]

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. Hintergrund ist, dass die vor [mehr…]

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit [mehr…]

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. “Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen [mehr…]

Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der [mehr…]

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten “zeitnah” gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und [mehr…]

Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum “5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung”, den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. “Es ist gut, dass auch in [mehr…]

Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD stimmten am Donnerstagnachmittag für den [mehr…]