Zwei Wochen nach der Vorlage des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“. „Wir [Lesen Sie hier mehr…]
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Die Koalition [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt [Lesen Sie hier mehr…]
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems. „Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes Land in [Lesen Sie hier mehr…]
Die Preise steigen, der Druck wächst, und in Berlin zeigt sich einmal mehr, wie schnell Einigkeit in grundsätzliche Differenzen umschlägt. Während die Bundesregierung mit Steuererleichterungen [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im [Lesen Sie hier mehr…]
Es sind Sätze, die nicht nur einen Wahlsieg markieren, sondern das Ende einer politischen Epoche: Péter Magyar spricht von Befreiung, vom „Wegjagen“ eines Regimes – [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr…]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem der bisherige ungarische [Lesen Sie hier mehr…]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mangelnde Führungsstärke im aktuellen Koalitionsstreit vorgeworfen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsministerin [Lesen Sie hier mehr…]
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, Zickzackkurs, jetzt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind mehr als nur ein Stimmungsbild: Sie markieren den Verlust politischer Autorität. Wenn sieben von zehn Befragten der Regierung [Lesen Sie hier mehr…]
Die in der Bundesregierung diskutierten Änderungen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung würden Alleinverdiener-Ehen erheblich belasten. Ein Haushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von [Lesen Sie hier mehr…]
Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für dessen Reform-Ideen gelobt. „Dass ein SPD-Vizekanzler sagt, um den Wohlstand zu halten, werden wir [Lesen Sie hier mehr…]
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die im Raum stehende Abschaffung des Ehegattensplittings als „überfällig“ bezeichnet. „Es begünstigt Ehepaare mit großen Einkommensunterschieden“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis [Lesen Sie hier mehr…]
Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. „Viktor Orbans [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian [Lesen Sie hier mehr…]
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen. An der [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem Sinken des Rohölpreises infolge des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran erwartet der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, schnelle Preissenkungen an den [Lesen Sie hier mehr…]
