Politik › fuldainfo

Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei “Facebook-Gesetz”

19. Oktober 2017 0

Hamburg. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. “Zur [mehr…]

Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

19. Oktober 2017 0

Berlin. Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, [mehr…]

Union und FDP nach erstem Sondierungstreffen zuversichtlich

18. Oktober 2017 0

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem ersten Gespräch mit der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert. Es sei ein “erster, sehr konstruktiver [mehr…]

Schulz: SPD muss wieder Systemfrage stellen

18. Oktober 2017 2

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz setzt auf einen deutlichen Linkskurs, um die Krise seiner Partei zu überwinden. “Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismus-Kritik fassen”, sagte Schulz [mehr…]

Bouffier erwartet besonders schwierige Regierungsbildung

18. Oktober 2017 0

Berlin. Zum Auftakt der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Regierungskoalition hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Erwartungen gedämpft: “Das wird mit [mehr…]

Grüne wollen FDP-Finanzminister “nicht einfach akzeptieren”

18. Oktober 2017 0

Berlin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck will eine Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit einem FDP-Politiker nicht einfach akzeptieren. “Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das [mehr…]

Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis

18. Oktober 2017 0

Berlin. Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter [mehr…]

Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

18. Oktober 2017 0

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die USA vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Der Vertrag sei wichtig, um Sicherheit und Stabilität in [mehr…]

Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

18. Oktober 2017 0

Berlin. Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. “Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden [mehr…]

Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

17. Oktober 2017 0

Berlin. Nach enttäuschenden Wahlergebnissen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte gewarnt. “Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen”, [mehr…]

Bericht: SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

17. Oktober 2017 0

Berlin. Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk [mehr…]

Bericht: Wagenknecht greift Kipping und Riexinger an

17. Oktober 2017 0

Potsdam. Unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung der Linken in Potsdam hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offenbar schwere Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger [mehr…]

INSA-Umfrage: Parteipräferenzen weitgehend stabil

17. Oktober 2017 0

Berlin. Die Parteipräferenzen der Wähler sind drei Wochen nach der Bundestagswahl laut einer INSA-Umfrage weitgehend stabil. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild” halten [mehr…]

Bericht: Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

17. Oktober 2017 0

Berlin. Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken wollen offenbar die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” aus zwei Anträgen [mehr…]

Trittin sieht “massive Hürden” für Jamaika-Gespräche

17. Oktober 2017 0

Berlin. Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. “Ich [mehr…]

Bericht: CDU verschiebt Klausur zur Analyse der Bundestagswahl

17. Oktober 2017 0

Berlin. Die CDU verschiebt die Analyse ihres Bundestagswahlergebnisses. Anstelle der ursprünglich für das kommende Wochenende geplanten Vorstandsklausur soll nun ein Termin nach dem Ende der [mehr…]

Schäfer-Gümbel: Oppositionsentscheidung führte zu SPD-Wahlsieg in Niedersachsen

16. Oktober 2017 0

Berlin. Das gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hat nach Ansicht von SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ursache im Ausschluss einer neuen großen Koalition [mehr…]

Merkel nach Niedersachsen-Wahl enttäuscht

16. Oktober 2017 0

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft [mehr…]

Schulz nennt Niedersachsen-Wahl “große Ermutigung” für SPD

16. Oktober 2017 0

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sieht in dem klaren Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine “große Ermutigung” für die gesamte SPD. Die Bundes-SPD [mehr…]

SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen – Weil will mit allen reden

15. Oktober 2017 0

Hannover. Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit allen im Landtag vertretenen Parteien reden – außer [mehr…]

Landtagswahl in Niedersachsen: SPD deutlich vorne

15. Oktober 2017 0

Hannover. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich stärkste Kraft geworden. Laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die CDU auf [mehr…]

Emnid-Umfrage: Union fällt auf tiefsten Stand seit sechs Jahren

15. Oktober 2017 0

Berlin. Die Union fällt laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die [mehr…]

Özdemir erteilt “Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner” Absage

15. Oktober 2017 0

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine Jamaika-Koalition ab, “die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt”. Es müsse für die anstehenden Sondierungen der Grünen [mehr…]

Lindner macht ersatzlose Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

15. Oktober 2017 1

Berlin. Vor Beginn der ersten Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine rote Linie in der Steuerpolitik definiert. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags [mehr…]

Merkel: Keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen

14. Oktober 2017 0

Berlin. In der nächsten Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Das sagte Bundeskanzlerin [mehr…]