Politik

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. “Ich bin [mehr…]

Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. “Die SPD sieht noch deutlichen Redebedarf für [mehr…]

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. “Die [mehr…]

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßt, dass es künftig auch die Möglichkeit einer Doppelspitze in der SPD geben soll. “Ich finde es gut, wenn der [mehr…]

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. “Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen [mehr…]

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. “Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, [mehr…]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. “Wir gaben gerade den Innenausschuss über den [mehr…]

Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in [mehr…]

Entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis [mehr…]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. “Ich [mehr…]

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: [mehr…]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Vorsitz der SPD auch in der geplanten Doppelspitze nicht übernehmen. “Auch für zwei Vorsitzende ist es eine [mehr…]

FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre Zustimmung [mehr…]

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine “Mitschuld” im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, [mehr…]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten “Meinungstrend” des Instituts für die “Bild” verlieren SPD [mehr…]

Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das berichtet die “Rheinische Post”. Ein [mehr…]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro [mehr…]

In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. “Noch ist völlig unklar, wie ein [mehr…]

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der [mehr…]

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. [mehr…]

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Warnungen von CDU-Politiker Friedrich Merz, dass immer mehr Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten die AfD wählen könnten, gegen Kritik. “Viele Polizistinnen und [mehr…]

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die große Koalition zur Fortsetzung ihrer Arbeit und zu schnellen Beschlüssen bei der Grundrente gedrängt. Die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit sei [mehr…]

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. “Ich würde mich freuen, wenn einer unserer [mehr…]

Die Bundesministerien sind im Besitz von mindestens 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe – über jene 45 [mehr…]