Politik

Der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die härteren Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene als Diskriminierungstatbestand kritisiert. Es würden sich juristische [mehr…]

Union ist nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit in einem Allzeit-Tief. Im aktuellen Meinungstrend für die “Bild” verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (16,5 Prozent) und [mehr…]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Solche Sanktionen wirkten “kontraproduktiv”, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker [mehr…]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in dem Sturz der Lira und der Konfrontation zwischen der Türkei und den USA eine Möglichkeit zur Wiederannäherung des Landes [mehr…]

Mehrere bekannte Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu [mehr…]

Trotz neuer Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler durch das geplante Rentenpaket und eines Sozialbudgets, das auf die Billionen-Euro-Grenze zusteuert, sieht die IG Metall noch längst [mehr…]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Renten-Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. Eine Anhebung des Rentenniveaus sowie “durchgreifende und mutige Reformen” seien nötig, [mehr…]

Die Linken haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten “Trendbarometer”, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern [mehr…]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Korrektur der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. “Bei [mehr…]

Mit Blick auf die Türkei-Krise warnt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa. “Wir müssen im eigenen Interesse alles [mehr…]

Der Deutsche Lehrerverband hat vor Beginn des neuen Schuljahres vor einem dramatischen Lehrermangel gewarnt und einen Bildungsnotstand in manchen Bundesländern beklagt. So fehlten in Deutschland [mehr…]

Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir einen härteren Umgang mit Russland. Zu “Bild” [mehr…]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mögliche finanzielle Hilfen für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. “Die Ursache für die [mehr…]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, kritisiert. “Das Prinzip Fordern und [mehr…]

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es [mehr…]

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung angeregt. “Schon heute lässt sich außerdem die Behandlung von Krankheit und von Altersgebrechen kaum unterscheiden”, [mehr…]

In der Linkspartei wächst der Unmut über die linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der “Frankfurter Allgemeinen [mehr…]

Die Bundesregierung wird die Kontrollen bei den Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ausweiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte “Bild am Sonntag”: “In 268.000 Fällen fließt Kindergeld ins [mehr…]

Am Flughafen Berlin-Tegel werden viel mehr Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, als an den übrigen Flughäfen. 64 Rückführungsversuche scheiterten dort im ersten Halbjahr 2018 laut [mehr…]

Die Große Koalition verliert in der von Emnid gemessenen Wählergunst weiter und hätte derzeit keine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für “Bild am [mehr…]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. “Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles [mehr…]

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Meseberg hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verhalten optimistisch gezeigt, in den Verhandlungen mit [mehr…]