Politik

Das Bundesjustizministerium will in Kürze seine Arbeiten am Gesetzentwurf für ein neues “Sanktionsrecht für Unternehmen” abschließen. Der Entwurf solle “zeitnah” vorgelegt werden, derzeit liefen aber [mehr…]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer [mehr…]

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: “Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in [mehr…]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf zum Abschuss freigeben. “Der Umgang mit dem Wolf treibt viele Menschen um. Die Debatte ist absurd. Wir [mehr…]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka entsetzt geäußert. “Die gezielten Anschläge auf Christen in Sri Lanka machen uns fassungslos. [mehr…]

Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre “hochqualifiziert” für ein europäisches Amt, hat Irritationen in der CDU-Führung ausgelöst. “Aus Respekt vor dem [mehr…]

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. “Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es [mehr…]

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat es als “unsäglich” bezeichnet, wie sich die Länder in der Regierungskommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” verhalten. Die Länder [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wolodymyr Selenskyj zu seiner Wahl zum künftigen Präsidenten der Ukraine gratuliert. “Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich [mehr…]

AfD-Mitbegründer Konrad Adam hat Spitzenpolitikern seiner Partei die Duldung und Beförderung rechtsextremer Tendenzen vorgeworfen. “Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen, auffällig vor allem [mehr…]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. “Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der [mehr…]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt die von der EU-Kommission verlangte pauschale Verschärfung der Düngeregeln für deutsche Bauern ab. “Was wir brauchen, ist eine Flexibilisierung dieser [mehr…]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. “Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden [mehr…]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Nachbesserungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. “Wir sollten durchaus kritisch hinterfragen, ob es nicht Bereiche gibt, in denen [mehr…]

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Inselstaats, Maithripala Sirisena, kondoliert. “Fassungslos und voller [mehr…]

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. “Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut”, sagte Kipping den Zeitungen der [mehr…]

Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, verlieren CDU/CSU im [mehr…]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu [mehr…]

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Enteignung privater Wohnungsunternehmen ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der “Welt am Sonntag”. Demnach [mehr…]

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am “Yalta International Economic Forum” auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland [mehr…]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den “Fridays-for-Future”-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht verletzen, um für [mehr…]

Der Friedensforscher Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält die Ostermärsche nach wie vor für relevant. Er würde es begrüßen, wenn mehr [mehr…]

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die [mehr…]

Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine Umfrage des [mehr…]

Die FDP will Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen: Einen entsprechenden Antrag zum sogenannten Gender Pay Gap [mehr…]