Politik

Berlin. Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: “Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser [mehr…]

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in einem geeinten und starken Europa die Antwort auf die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. “Europa ist die [mehr…]

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den entsprechenden Anträgen zum Abzug und [mehr…]

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Union mit der Vorstellung seines Steuerkonzepts offenbar unter Druck gesetzt: Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denke nun darüber nach, [mehr…]

Berlin. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP dem Institut für Demoskopie Allensbach zufolge eine Regierungskoalition bilden: Laut einer Umfrage des Instituts im Auftrag [mehr…]

Berlin. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. “Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren [mehr…]

Berlin. In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch [mehr…]

Berlin. Nach der Vorlage des SPD-Steuerkonzeptes hat FDP-Chef Christian Lindner die Union aufgefordert, ebenfalls programmatisch konkreter zu werden: “Die SPD setzt die CDU unter Zugzwang. [mehr…]

Berlin. In der Abgasaffäre hat Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) den Volkswagen-Konzern aufgefordert, seinen deutschen Kunden stärker entgegenzukommen. “Es wäre ein wichtiges Signal, auch um verlorenes [mehr…]

Berlin. Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als [mehr…]

Berlin. Die Union verliert dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend für die “Bild” kommen CDU/CSU auf 36,5 Prozent, ein Punkt weniger als in [mehr…]

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der SPD zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein “gutes Signal”, auch wenn es ein [mehr…]

Berlin. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das am Montag vorgestellte SPD-Steuerkonzept scharf kritisiert. “Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer [mehr…]

Brüssel. Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die “Bild” unter Berufung auf neue Zahlen [mehr…]

Berlin. Gering- und Durchschnittsverdiener könnten sich im Falle eines SPD-Wahlsiegs über spürbare Entlastungen freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU [mehr…]

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. “Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden”, sagte Maas [mehr…]

Berlin. Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein “frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand” und ein “Angriff [mehr…]

Berlin. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor einem schmerzhaften Ergebnis für beide Seiten [mehr…]

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe gefordert und will dies offenbar notfalls auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. “Es [mehr…]

Berlin. Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und [mehr…]

Berlin. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten [mehr…]