Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. “Es gibt [mehr…]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. “Wir brauchen [mehr…]

Union und SPD haben zusammen derzeit den niedrigsten Zustimmungsgrad, den Infratest je gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch [mehr…]

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, hat eine weitere deutliche Verschärfung des Mietrechts gefordert. “Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine [mehr…]

Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in [mehr…]

Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen [mehr…]

Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel hat den deutschen Politikern und Finanzbehörden Versagen beim Umgang mit dubiosen “Cum-Ex”- und “Cum-Cum”-Geschäften vorgeworfen. Der deutsche Staat habe “jahrelang [mehr…]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne des Volkswagen-Konzerns, mithilfe von Kaufprämien alte Diesel aus dem Verkehr zu ziehen, scharf kritisert. “Ökologisch ist es Schwachsinn, Autos [mehr…]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer [mehr…]

Linke und Grüne haben nach einer Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. [mehr…]

FDP-Chef Christian Lindner hätte die Entscheidung von Angela Merkel (CDU), im September 2015 Tausenden in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Einreise und ein Asylverfahren in Deutschland [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert von seiner Partei, sich in der Debatte über Hartz IV an praktischen Fragen zu orientieren – und nicht an ideologischen. [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft noch immer auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen. “Das wäre für alle Seiten besser”, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel [mehr…]

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht Nachholbedarf in Deutschland bei Umsetzung und Vermarktung von Innovationen. “Wir müssen noch besser darin werden, unsere Innovationen auch auf die [mehr…]

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. [mehr…]

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. “Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und [mehr…]

Das Recycling von Plastikmüll funktioniert in Deutschland nach Angaben der Grünen deutlich schlechter als von der Bundesregierung behauptet. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Tatsächlich wird [mehr…]

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Geburtshilfe zu einem akademischen Beruf zu machen. “Die Anforderungen an Geburtshilfe steigen ständig”, sagte Spahn den Zeitungen der [mehr…]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Brexit-Verhandlungsstrategie der Europäischen Kommission scharf kritisiert. “Die EU vertritt aus meiner Sicht relativ stur einen falschen Ausgangspunkt”, sagte Röttgen [mehr…]

Zehn Jahre nach der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem dadurch ausgelösten Beben in der internationalen Finanzwelt werden Verbrauchern in Deutschland rund 10.200 Finanzinstrumente [mehr…]

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der Großen Koalition beizulegen. “Diese Regierung leistet gute Arbeit”, sagte Barley der “Rheinischen [mehr…]

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) an seiner Partei zurückgewiesen. “Das ist in [mehr…]

Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund [mehr…]