Politik

Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der Sitzung des [mehr…]

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich [mehr…]

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist am Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament nahm das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, wie der offizielle Titel [mehr…]

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. “Bei der Beurteilung der [mehr…]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine schwache CDU-Chefin wird. “Kramp-Karrenbauer ist eine Vorsitzende ohne eigenes Land, die nichts für die [mehr…]

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor allem um die Verbesserung der [mehr…]

Der Bundeselternrat hat Bund und Länder aufgefordert, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu schließen. “Bund und Länder müssen [mehr…]

In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap können die Union und die SPD um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Im “Deutschlandtrend” im Auftrag des ARD-Morgenmagazins [mehr…]

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister zu ermöglichen. Das Parlament nahm die dafür nötige Änderung des Personenstandsgesetzes am späten Abend [mehr…]

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die neue Parteiführung aufgefordert, rasch konkrete Konzepte und Positionen vorzulegen. “Wir müssen unterscheidbarer und wahrnehmbarer sein: als Partei der [mehr…]

Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische [mehr…]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, welches am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, gegen Kritik [mehr…]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) glaubt an die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem mit der Union ausgehandelten Kompromiss zu Paragraf 219a. Die SPD werde dem Deal [mehr…]

Nach Jahren harter Auseinandersetzungen setzt die CSU auf einen Neuanfang mit der CDU. “Wir wollen zurück zu alter Stärke”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Süddeutschen [mehr…]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich entsetzt über das Zugunglück in der Türkei geäußert, bei dem am Donnerstagmorgen mehrere Menschen ums Leben kamen. “Mit Betroffenheit [mehr…]

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um [mehr…]

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei [mehr…]

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Finanzminister weitere Reformen zur Stärkung der Währungsunion angekündigt. “Wir werden eine gemeinsame europäische [mehr…]

Fallende Preise und erschwerte Rahmenbedingungen trüben die Erwartungen der Windkraftindustrie für das nächste Jahr – besonders auf dem deutschen Markt ist die Stimmung schlecht. Laut [mehr…]

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der [mehr…]

Im Streit um Reformen bei der Behandlung psychisch Kranker hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekämen als [mehr…]

In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich. Im “INSA-Meinungstrend-Spezial” zur Europawahl für die “Bild” [mehr…]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr [mehr…]

Nach dem Anschlag in Straßburg mit mehreren Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. “Der gestrige Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt [mehr…]

Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. “Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten [mehr…]