Aktuelle Nachrichten aus der regionalen, nationalen und internationalen Politik – von Fulda und Osthessen über Hessen bis hin zu Deutschland und der Welt.
Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen sorgt innerhalb der Bundesregierung und bei Verbänden für kontroverse Diskussionen. Während die Deutsche [Lesen Sie hier mehr…]
Sommerpressekonferenzen sind mehr als ein Pflichttermin im politischen Kalender. Sie bieten Regierungschefs die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Prioritäten zu setzen und Vertrauen für die kommenden [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. „Ich [Lesen Sie hier mehr…]
Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen. „Der Bundeskanzler sollte [Lesen Sie hier mehr…]
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen, stoßen auf deutlichen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Ministerin auf, die vorgesehenen [Lesen Sie hier mehr…]
Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist in Deutschland weiterhin ausgesprochen hoch. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervor. [Lesen Sie hier mehr…]
Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in der von Forsa gemessenen Wählergunst fort. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen sie im [Lesen Sie hier mehr…]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird. „Wir müssen damit rechnen, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu [Lesen Sie hier mehr…]
Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Die Maßnahmen richten sich konkret gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Beschlüsse der Rentenkommission scharf. Er fordert eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung, um eine lebensstandardsichernde Gesamtversorgung für alle zu erreichen. Wie Werneke [Lesen Sie hier mehr…]
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der [Lesen Sie hier mehr…]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten verteidigt, für die derzeit das Schloss Bellevue renoviert wird. „Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD bleibt in der regelmäßigen Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesrat hat das KI-Durchführungsgesetz beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt, die KI-Marktüberwachung künftig stärker zu bündeln. Die Einigung [Lesen Sie hier mehr…]
Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis 2,5 Millionen weitgehend barrierefreie Wohnungen allein für [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer beim Missbrauch von Sozialleistungen aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der „Welt [Lesen Sie hier mehr…]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament nur noch [Lesen Sie hier mehr…]
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der „vollständigen Vernichtung“ gedroht. Trump erklärte am Samstag, dass „1.000 Raketen“ scharf [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD stimmten am Freitag alle Fraktionen. Eigentlich war [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einem von Hessen eingebrachten Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Hessens [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Am Freitag erhielt das Gesetz die erforderliche Mehrheit. Mit der Neuregelung wird der Kern des bisherigen [Lesen Sie hier mehr…]
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sich erleichtert und zufrieden über die von ihm als „Woche der Entscheidung“ bezeichneten Beratungen und Beschlüsse im Deutschen Bundestag [Lesen Sie hier mehr…]
Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als [Lesen Sie hier mehr…]
Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Während Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek zusätzliche Milliardenhilfen [Lesen Sie hier mehr…]
