Politik

Berlin. Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der “Welt”. “Meine Fraktion [mehr…]

Berlin. Nach der Freilassung des Schriftstellers Dogan Akhanli hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ökonomisch mehr unter Druck zu setzen. [mehr…]

Wiebaden. Die Bundestagswahl wird nach Angaben von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hauptsächlich durch Wähler im Rentenalter entschieden. “Die älteren Wähler werden immer wahlentscheidender. Gut ein Drittel [mehr…]

Berlin. Immer mehr Steuergeld fließt direkt oder indirekt in die Privatwirtschaft. Die Subventions-Bilanz der Großen Koalition: fast 5 Milliarden Euro mehr Subventionen als noch vor [mehr…]

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlich härteren Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert und die Kritik [mehr…]

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. “Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören”, [mehr…]

Berlin. Die Union kann ihren Vorsprung zur SPD weiter ausbauen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, legen CDU [mehr…]

Berlin. Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. “Das spricht [mehr…]

Berlin. Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. “Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. [mehr…]

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Es sei nicht “akzeptabel, Länder und [mehr…]

München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin [mehr…]

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich empört über Erdogans Wahlempfehlung für die Bundestagswahl gezeigt. “Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die [mehr…]

Berlin. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten weiß noch nicht, welche Partei sie bei der Bundestagswahl am 24. September wählen wird. Das ergab eine Umfrage des [mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politische Planlosigkeit bei der Bewältigung des Dieselskandals vorgeworfen. “Was Merkel dazu sagt, ist [mehr…]

Berlin. Die Union ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 40-Prozent-Marke gefallen. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin “Stern” und [mehr…]

Berlin. Das sind gute Nachrichten, die man im Kanzleramt gerne hören und im Willy-Brandt-Haus der SPD wohl eher mit verstecktem Kummer zur Kenntnis nehmen wird: [mehr…]

Eschborn. Der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht abgerufenes Geld für die staatliche E-Auto-Kaufprämie umzuwidmen [mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat harsche Kritik am Verhalten der Autobosse im Dieselskandal geübt. “Es fehlt nach wie vor die tiefe [mehr…]

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle die deutschen Rüstungsausgaben US-Präsident Donald Trump zuliebe auf mehr als 70 Milliarden [mehr…]