Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein “Turbo-Baurecht” für einzelne Projekte zurückgewiesen. “Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein neues Brexit-Abkommen begrüßt. Es eröffne die “Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten, gleichzeitig zum Good [mehr…]

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung [mehr…]

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Große Koalition aufgefordert, ein Tempolimit von 130 [mehr…]

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” [mehr…]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, [mehr…]

Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. “Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das [mehr…]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die [mehr…]

Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten “Green-Deal” ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Man [mehr…]

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die “Rheinische Post” [mehr…]

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre “Blockade” bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. “Insbesondere CDU und CSU [mehr…]

Die sogenannte Werte-Union hat sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU ausgesprochen. “Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle [mehr…]

Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Kritik aus dem In- und Ausland, staatliche Investitionen zu vernachlässigen. “Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind 2018 um 8,7 Prozent gestiegen und [mehr…]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, sieht dem Ergebnis der Mitgliederbefragung selbstbewusst entgegen. “Alle wissen, was ich für die SPD [mehr…]

Im Ringen mit der Union um die Grundrente will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine große Lösung für möglichst viele betroffene Rentner durchsetzen. “Da geht es [mehr…]

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf [mehr…]

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein “Sofortprogramm gegen Antisemitismus” zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe [mehr…]

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hätten die Bundestagsfraktionen von Grünen, [mehr…]

Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene im Bundeshaushalt [mehr…]

Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. [mehr…]

Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt eine systematische Missachtung von Genehmigungsvorschriften bei Baumaßnahmen an seinen Auslandsvertretungen vor. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an [mehr…]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. “Die Pflichten und Rechte der [mehr…]

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen. “Eine breite Überwachung der Gamer [mehr…]

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung [mehr…]