Politik

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. “In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich”, sagte sie der “Passauer Neuen [mehr…]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält das Kandidaten-Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz im Kampf um den SPD-Vorsitz nicht für den gegebenen Gewinner. “Ich sehe derzeit keinen [mehr…]

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält ein Wiederaufleben der von ihr vor einem Jahr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung “Aufstehen” für möglich. “Aufstehen hat mit der großen Resonanz von [mehr…]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine “Haltungsfrage”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Es geht [mehr…]

Die Bewerber um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner haben davor gewarnt, die große Koalition in jedem Fall fortzuführen. Sie plädierten aber nicht für [mehr…]

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung [mehr…]

Eine Woche, nachdem Olaf Scholz seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD bekannt gegeben hat, erleben die Sozialdemokraten einen leichten Aufschwung. Im Sonntagstrend, den das [mehr…]

Die neue Zinswelt verschafft dem Bundeshaushalt unverhoffte Einnahmen. Dank der Minuszinsen habe der deutsche Staat in diesem Jahr durch die Ausgabe neuer Schulden bereits fünf [mehr…]

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr “in jeder Form für nicht gerichtsfest”. Er fordert [mehr…]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. “Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen [mehr…]

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. “Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, sich bei dem G7-Gipfel im französischen Biarritz für mehr Gleichberechtigung einzusetzen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen [mehr…]

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. “Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung mit dem [mehr…]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. “Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und [mehr…]

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. “Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. “Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für [mehr…]

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um die Grundrente auf das SPD-Modell einzuschwenken. Merz sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Tür [mehr…]

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter [mehr…]

Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. “Die Regierungsbildung in Sachsen [mehr…]

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der “Frankfurter Rundschau” sagte [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. “Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise”, sagte [mehr…]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern plädiert. “Die Minderheitsregierung wird auch bei uns [mehr…]

In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. Im “Deutschlandtrend” im Auftrag des ARD-Morgenmagazins verlieren die Grünen im [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. “Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet”, sagte Heil dem [mehr…]

Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. “Das wäre ein Gebot der Fairness”, [mehr…]