Politik

Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle [Lesen Sie hier mehr...]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", [Lesen Sie hier mehr...]

Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. [Lesen Sie hier mehr...]

Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- [Lesen Sie hier mehr...]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der [Lesen Sie hier mehr...]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. [Lesen Sie hier mehr...]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk [Lesen Sie hier mehr...]

In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. "Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen [Lesen Sie hier mehr...]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung [Lesen Sie hier mehr...]

Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende [Lesen Sie hier mehr...]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast [Lesen Sie hier mehr...]

Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. "Die Sorgen der jungen [Lesen Sie hier mehr...]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer "konstruktiven und aktiven" Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. "Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, [Lesen Sie hier mehr...]

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. "Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik [Lesen Sie hier mehr...]

Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. "Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu [Lesen Sie hier mehr...]

Die Grünen im Bundestag warnen davor, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Stattdessen müsse [Lesen Sie hier mehr...]

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt". Die SPD [Lesen Sie hier mehr...]

Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. "Mit [Lesen Sie hier mehr...]

Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die [Lesen Sie hier mehr...]