Politik

Erfurt. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. “Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus”, sagte [mehr…]

INSA: CSU legt in Bayern zu

München. Die von der CSU permanent weiter befeuerte Islam-Debatte scheint der Partei zugute zu kommen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA legen die Christsozialen in [mehr…]

Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. “Da bin ich für mehr Härte”, sagte er dem “Spiegel”. Wer kein [mehr…]

Verschärfte Mietpreisbremse soll noch dieses Jahr kommen

Berlin. Justizministerin Katarina Barley hat rasche Korrekturen an der Mietpreisbremse zugesagt. “Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem [mehr…]

Peter Hartz befürchtet “Salto rückwärts” durch die SPD

Berlin. Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags übt Peter Hartz, Namensgeber und Miterfinder der Sozial- und Arbeitsmarktreformen, scharfe Kritik an der Idee eines “solidarischen Grundeinkommens”. “Es [mehr…]

SPD will Spahn-Vorstoß zu Kassen-Reserven nicht mittragen

Berlin. Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. “Wir brauchen das Geld dringend [mehr…]

Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr [mehr…]

Innenministerium will Korruptionsskandal beim BAMF aufarbeiten

Berlin. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. “Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen [mehr…]

Infratest: SPD fällt kurz vor Parteitag wieder auf 17 Prozent

Berlin. Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der [mehr…]

Union will gegen “Mietwucher” in Ballungsräumen vorgehen

Berlin. Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in [mehr…]

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. “Zur Frage, welche [mehr…]

EU-Kommission wirbt für europäische Maut

Brüssel. Die EU-Kommission in Brüssel appelliert an Deutschland, sich an einer europäischen Pkw-Maut zu beteiligen. “Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland”, [mehr…]

Justizministerin will Schutz von Whistleblowern verbessern

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum [mehr…]

Sozialverband kritisiert Überlegungen von Heil zur Mütterrente

Berlin. Die neuen Überlegungen des Arbeitsministeriums zur Ausweitung der Mütterrenten stoßen auf scharfe Kritik. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, warnte in der “Neuen [mehr…]

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Berlin. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. “Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat [mehr…]

Özdemir fürchtet türkischen Wahlkampf in Deutschland

Berlin. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor “Wahlkampfbesuchen” türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. “Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran [mehr…]

Spahn fordert bessere Zusammenarbeit bei Masernimpfung

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Zusammenarbeit bei der Masernimpfung gefordert. “Es ist verantwortungslos, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene [mehr…]

Gabriel bedauert “Apartheid”-Vorwurf gegenüber Israel

Berlin. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine einstige Äußerung über ein israelisches “Apartheid-Regime” in Hebron (Westjordanland) bedauert. “Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil [mehr…]

Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. “Wir können und wollen [mehr…]

SPD lehnt Merkels Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern ab

Berlin. In der Großen Koalition gibt es Streit um die Reformpläne für die Euro-Zone. Führende SPD-Politiker lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, [mehr…]

Merkel meldet sich nach Prügelattacke vom Prenzlauer Berg zu Wort

Berlin. Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. “Das ist ein schrecklicher Vorfall”, [mehr…]

Heil prüft Alternative zu Mütterrenten-Modell aus Koalitionsvertrag

Berlin. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) lässt offenbar ein Alternativmodell zur Ausweitung der Mütterrente prüfen, welches deutlich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abweicht. Das berichtet das [mehr…]

Linken-Chefin lobt Hartz-IV-Debatte in der SPD

18. April 2018 1

Berlin. Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. “Besser spät als nie”, sagte Kipping der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit [mehr…]

Schwesig fordert mehr Tempo beim Aufbau Ost