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Politik

Politik

SPD droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf US-Autozölle-Bericht

17. Februar 2019 0
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für “völlig abwegig”. Vor dem [mehr…]
Politik

Arbeitsminister weist Kritik an Grundrente-Plänen zurück

17. Februar 2019 0
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Kritik an seinen Plänen zur Grundrente zurückgewiesen. “Die Grundrente wird kommen. Ich erhalte viel Zustimmung für diese Idee, auch [mehr…]
Wahltrend
Politik

Emnid: SPD wieder zweitstärkste Partei

17. Februar 2019 0
Der Aufstieg der SPD in der Wählergunst nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt sich laut Emnid fort. Im Sonntagstrend, den [mehr…]
Olaf Scholz (SPD)
Politik

Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen

17. Februar 2019 0
Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. “Vielleicht haben wir uns [mehr…]
Bundestag,
Politik

Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil

17. Februar 2019 0
Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent [mehr…]
Politik

Merkel: Menschen sollen weniger Lebensmittel wegwerfen

16. Februar 2019 0
Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Bevölkerung dazu auf, weniger Lebensmittel wegzuwerfen. “Statistisch gesehen wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel weg, ein Drittel davon [mehr…]
Politik

Linnemann will Migrantenquote an Schulen

16. Februar 2019 0
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, [mehr…]
Politik

Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

16. Februar 2019 0
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. “Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die [mehr…]
Rente
Politik

Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab

16. Februar 2019 0
Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. “Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente [mehr…]
Peter Altmaier (CDU)
Politik

Wirtschaftsminister will mehr Auszubildende ins Handwerk locken

16. Februar 2019 0
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert ein seiner Ansicht nach falsches Bild junger Schulabgänger von den Handwerksberufen. “Häufig machen sich junge Menschen keine oder falsche Vorstellungen [mehr…]
Politik

45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig

16. Februar 2019 0
In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, [mehr…]
Politik

Deutscher Außenminister kritisiert Truppenabzugspläne der USA

16. Februar 2019 0
Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan den Einfluss des Westens in der [mehr…]
EU-Kommission
Politik

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

15. Februar 2019 0
Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen [mehr…]
Politik

Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

15. Februar 2019 0
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. “Die Politik hat sich in den [mehr…]
Politik

CDU-Chefin offen für mehr “Werkstatt-Gespräche”

15. Februar 2019 0
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie [mehr…]
Politik

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

15. Februar 2019 0
Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU [mehr…]
Politik

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

15. Februar 2019 0
Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den [mehr…]
Wahltrend
Politik

Infratest: Union unverändert – SPD legt zu

15. Februar 2019 0
In der aktuellen “Sonntagsfrage” des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich zur letzten Umfrage im Vormonat. [mehr…]
Andreas Scheuer (CSU)
Politik

Fehler in Grenzwert-Papier: Grüne wollen Erklärung von Scheuer

15. Februar 2019 1
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. Hintergrund ist, dass die vor [mehr…]
Politik

Umfrage: Mehrheit sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv

15. Februar 2019 3
Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit [mehr…]
Alexander Dobrindt (CSU)
Politik

Dobrindt wirft Grünen “ideologische Blockade” vor

15. Februar 2019 1
Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. “Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen [mehr…]
Ursula von der Leyen (CDU)
Politik

Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an

15. Februar 2019 0
Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der [mehr…]
Mail-PC, Arbeit, Job, PC, Computer
Politik

CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

14. Februar 2019 0
Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten “zeitnah” gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und [mehr…]
Sozialleistung, Hartz
Politik

SPD offen für CDU-Vorschläge in Hartz-IV-Debatte

14. Februar 2019 0
Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum “5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung”, den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. “Es ist gut, dass auch in [mehr…]
Bundestag,
Politik

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

14. Februar 2019 0
Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD stimmten am Donnerstagnachmittag für den [mehr…]

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