Parteivorsitzende werden selten nur gewählt, sie stehen meist auch für einen politischen Kurs. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin ist diese Verbindung besonders sichtbar [Lesen Sie hier mehr…]
Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet. Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sein. [Lesen Sie hier mehr…]
Die Diskussion über die Finanzierung der Pflege gewinnt angesichts steigender Kosten erneut an Fahrt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Albert Stegemann, spricht sich [Lesen Sie hier mehr…]
Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert deutlich machen müssen, für [Lesen Sie hier mehr…]
Nach vorläufigen Erkenntnissen für den ersten Monat seit Inkrafttreten der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der Abweichungen von der Regel an der Gesamtzahl [Lesen Sie hier mehr…]
Wolfgang Kubicki hält die Debatte über sein Alter für unerquicklich. „Ich finde dieses Age-Bashing langsam uninteressant“, sagte der 74-jährige FDP-Politiker im Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“ [Lesen Sie hier mehr…]
Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter [Lesen Sie hier mehr…]
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“. Zwar unterstützte er das Ziel [Lesen Sie hier mehr…]
Die Diskussion um mögliche Einsparungen beim Elterngeld sorgt in der Familienpolitik für wachsenden Widerstand. Hessens Familienministerin Diana Stolz spricht sich nun deutlich gegen Kürzungspläne des [Lesen Sie hier mehr…]
Die Diskussion über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Hendrik Wüst wirkt inzwischen wie ein politisches Symptom: weniger Ausdruck eines strategischen Neuanfangs als [Lesen Sie hier mehr…]
Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr…]
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge [Lesen Sie hier mehr…]
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern. „Jetzt [Lesen Sie hier mehr…]
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert. Der Eigentümerverband Haus [Lesen Sie hier mehr…]
Im Kanzleramt wächst der Unmut über Spekulationen zu einem möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung noch während der laufenden Legislaturperiode. Aus dem Umfeld von [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe. Nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung könnte eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose [Lesen Sie hier mehr…]
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen. „Das [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Reform der Pflegeversicherung offenbart zunehmend ein strukturelles Problem der Sozialpolitik: Je größer die finanziellen Lücken werden, desto häufiger ersetzt die Diskussion [Lesen Sie hier mehr…]
Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Liberalen zurück in den Bundestag zu führen. Nur jeder vierte Bundesbürger [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen [Lesen Sie hier mehr…]
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch [Lesen Sie hier mehr…]
Der Widerstand aus den Ländern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung wächst. Mehrere Ministerpräsidenten warnen davor, eine Reform der Einkommensteuer zulasten der Länderhaushalte durchzusetzen. Wie der [Lesen Sie hier mehr…]
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor. „Eine Regierung, ein Kanzler muss [Lesen Sie hier mehr…]
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, [Lesen Sie hier mehr…]
