Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. “Ich [mehr…]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine wöchentliche [mehr…]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln und schlägt ein Bundestariftreuegesetz vor. “Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene [mehr…]
Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder [mehr…]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. “stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die [mehr…]
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die “Bild” unter [mehr…]
Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. [mehr…]
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [mehr…]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen [mehr…]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” [mehr…]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des [mehr…]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf dem CDU-Parteitag im Dezember [mehr…]
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen [mehr…]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. “Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs [mehr…]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. “Alleine kommt niemand durch diese Krise”, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im [mehr…]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharf kritisiert. Das sei ein “herber Rückschlag” für die internationale Zusammenarbeit, teilte [mehr…]
Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes “Probewohnen” das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag “Neues Leben [mehr…]
Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. [mehr…]
Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf [mehr…]
Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Regierenden dazu auf, den Bürgern in Deutschland wieder mehr Freiheiten zu gewähren. [mehr…]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, an der Gleichstellung von Frauen mitzuwirken. ”Die Gleichstellungsstrategie, die ich im Kabinett vorlege, setzt Maßstäbe für [mehr…]
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose aus dem Frühjahr noch einmal deutlich nach unten korrigiert. In der Sommerprognose 2020 werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des [mehr…]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen. “Wir wollen, dass die LSU als [mehr…]
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen. “Ich rufe Gesundheitsminister [mehr…]
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