Politik

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der “verbundenen Einzelwahl” aber [mehr…]

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies [mehr…]

Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, bei [mehr…]

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert. “Diese [mehr…]

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert. “Die [mehr…]

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, [mehr…]

Das künftige Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat den Leitantrag für den Parteitag offenbar an mehreren Punkten nachgeschärft. Das geht es aus [mehr…]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ehrenamtliches Engagement als Kriterium in Bewerbungsverfahren zu institutionalisieren. Zwar zeichne Ehrenamtler aus, “dass sie ihr Engagement im wahrsten [mehr…]

Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. “Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der “Süddeutschen Zeitung”. Jeder [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. “Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, [mehr…]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. “Es wird unermessliches Leid über die Menschheit bringen, wenn wir über zwei [mehr…]

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen [mehr…]

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine klarere internationale Positionierung der NATO gefordert. Man sei sich einig gewesen, “dass der Terrorismus der größte Feind ist, verbunden [mehr…]

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. “Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern [mehr…]

Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. “Es wird bereits an einem neuen [mehr…]

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der [mehr…]

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der [mehr…]

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat das Infragestellen der Grundrente durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. “Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der [mehr…]

Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch [mehr…]

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. “Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose [mehr…]

Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu Whatsapp entwickeln. “Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung [mehr…]

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des stellvertretetenden SPD-Vorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte Kühnert der [mehr…]

Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. “Die Einkommensteuer sollte [mehr…]

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. “Bei der Grundrente haben wir [mehr…]