Politik

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. “Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein”, sagte Künast der “Süddeutschen [mehr…]

Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union [mehr…]

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Plan von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Kohleenergie gegen Kritiker verteidigt. “Wir haben uns dazu verpflichtet, die [mehr…]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen [mehr…]

Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. “Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter”, sagte der stellvertretende [mehr…]

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben [mehr…]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in [mehr…]

Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das [mehr…]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über den Boom der privaten Hochschulen gezeigt. “Es ist gut, dass private Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschullandschaft [mehr…]

Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows [mehr…]

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte rasche Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer kommt nicht voran. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Das Bundesministerium [mehr…]

Die deutsche Stromwirtschaft übt harte Kritik an der Energiepolitik der großen Koalition. “Die Bundesregierung muss ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz erhöhen”, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin [mehr…]

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” legen CDU/CSU (27,5 Prozent), SPD (13 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Die FDP (8,5 Prozent) [mehr…]

Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. “Der Klimawandel ist die Überlebensfrage [mehr…]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. “Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine [mehr…]

SPD-Chefin Saskia Esken hat einen Medienbericht des ZDF kritisiert, wonach bereits “den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen bezahlen” müsse, wer zwischen [mehr…]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. “2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg [mehr…]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert die FDP, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse die Zuverdienstregeln bei [mehr…]

Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung sich für [mehr…]

Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz [mehr…]

Auch nach dem Berliner Libyen-Gipfel ist eine Waffenruhe in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel zunächst den [mehr…]

Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens [mehr…]

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der “Welt am Sonntag” sagte Giffey: “Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen [mehr…]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA-Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran kritisiert und den europäischen Weg der Diplomatie verteidigt. Mit Blick auf das [mehr…]