Scheuer: CDU-Parteitag soll Strobl-Papier zu Zuwanderung beschließen

Berlin. Vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen hat die CSU ihre Schwesterpartei aufgefordert, das umstrittene Zuwanderungspapier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zu beschließen. Flüchtlinge, die nach Recht und Gesetz abgelehnt seien, müssten „konsequent zurückgeführt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden.

Das Zuwanderungspapier bringe die Union dem Ziel näher, weitere gemeinsame Positionen zu vereinbaren. „Ich hoffe, dass die CDU die Strobl-Vorschläge auf dem Parteitag beschließt“, betonte Scheuer. Der Generalsekretär bezeichnete den CDU-Parteitag vom 5. bis 7. Dezember als „Riesenchance für die Union insgesamt“. Essen könne eine gute Startrampe für das Wahljahr 2017 sein. „Die Union muss in den Kampfmodus kommen“, sagte Scheuer. Im Februar wolle die Union „ein Zukunftsprogramm“ festlegen. „Da gibt es noch eine Menge Arbeit.“ Scheuer erhob die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur Koalitionsbedingung.

„Die Obergrenze muss Teil eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes werden. Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung. Wer dieses Thema wegschiebt, macht einen Riesenfehler“, sagte er. „Die CSU wird sich nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.“ Ungeachtet der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für eine vierte Amtszeit zu kandidieren, ließ Scheuer offen, ob CSU-Chef Horst Seehofer als Spitzenkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl zieht. „Der Parteivorsitzende wird für die beste Teamaufstellung 2017 den Jahreswechsel für viele Gespräche nutzen“, sagte er. „Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Ganz gleich, wie die Aufstellung aussehen wird: Horst Seehofer wird immer eine führende Rolle einnehmen. Die CSU wird Klartext formulieren und Orientierung geben.“ +++