Berlin. Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen. „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es war von vornherein klar, dass Dobrindt sein Versprechen einer Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer nicht halten kann.“ Nun bleibe eine „Dobrindt-Maut“, die volkswirtschaftlich unsinnig sei. „Obwohl Aufwand und Ertrag unverhältnismäßig sind, hält Dobrindt daran fest, weil er nicht vollends wie der Depp dastehen will“, sagte Hofreiter. „Das ist und ein bleibt ein Irrsinn.“ Weil Dobrindt mit einem „CSU-Projekt“ beschäftigt gewesen sei, habe er versäumt, sich um Themen wie Elektromobilität, Bahn, Reparatur von Straßen und Brücken sowie den Abgas-Skandal zu kümmern. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Bundesregierung. „Die Maut wird in dieser Legislatur nicht Gesetz werden, weil die große Koalition ein solches Gesetz einschließlich Bundesrat nicht hinbekommt“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. „In der nächsten Legislatur wird der Einfluss der Regionalpartei aus Bayern geringer sein und damit die Maut erledigt.“ +++
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Hat Merkel neben ihrem Wahlversprechen auch den Koalitionsvertrag gebrochen?
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema „Unterhaltsvorschuß“ eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,l
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Bekommt Merkel dafür ein „Schäm-Dich-Geschenk“?