Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. "Die Einkommensteuer sollte [Lesen Sie hier mehr...]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber gefordert. "Wenn die Politik eine [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir [Lesen Sie hier mehr...]
In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. "Wir [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte die Ministerin dem "Mannheimer Morgen". [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren. Er brachte dabei eine Aufgabe der bisherigen [Lesen Sie hier mehr...]
Jeder zweite Verbraucher in Deutschland sieht die Schmerzgrenze bei den Stromkosten erreicht. Die Mehrheit der Befragten schätzt zudem die Rolle der schwarz-roten Bundesregierung kritisch ein: [Lesen Sie hier mehr...]
Innenminister Peter Beuth hat die Befehlsstelle des Polizeipräsidiums in Frankfurt besucht und sich über das neue Einsatzführungssystem (EFS) der hessischen Polizei informiert. Das neue Programm [Lesen Sie hier mehr...]
In der Debatte um die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hat Philips-Deutschlandchef Peter Vullinghs davor gewarnt, den Anschluss an die USA oder China zu verlieren. "Wir [Lesen Sie hier mehr...]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die SPD eindringlich vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg [Lesen Sie hier mehr...]
In der gestrigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Fulda hat diese über eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Kreistagsfraktionen für die ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Kassel folgenden Beschluss gefasst: [Lesen Sie hier mehr...]
Die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, hat die von der Bundesregierung geplante 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder kritisiert. "Ich kann verstehen, dass der Einzelne kein Windrad in [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die [Lesen Sie hier mehr...]
Seit dem letzten Jahr gibt es das Förderprogramm des Landkreises Fulda zur Innenentwicklung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Bislang wurden 21 Projekte in zwölf [Lesen Sie hier mehr...]
Der Main-Kinzig-Kreis unterstützt auch in diesem Jahr das Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Kreishandwerkerschaft in Hanau. Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann hat die Übergabe des Förderbescheids über [Lesen Sie hier mehr...]
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen die von den designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geforderten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages ausgesprochen. Die CDU [Lesen Sie hier mehr...]
Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Courage in der China-Politik vorgeworfen. "China muss echten Dialog akzeptieren oder es gibt keinen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sexuelle Gewalt als das Grundrisiko jeder Kindheit in Deutschland bezeichnet. Der Missbrauch von Minderjährigen sei ein "gesamtgesellschaftliches Problem" [Lesen Sie hier mehr...]
Am späten Freitagabend gerieten gegen 21:30 Uhr zwei Personengruppen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Streit. In dessen Folge erlitten zwei Männer afghanischer Herkunft im Alter [Lesen Sie hier mehr...]
Die Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg soll die Ortsdurchfahrten vom Schwerverkehr entlasten und stellt eine wichtige Verbindung für die mittelständischen Betriebe der Region dar. Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich [Lesen Sie hier mehr...]
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädiert im Falle eines Bruchs der Großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte [Lesen Sie hier mehr...]
Seit nunmehr knapp 20 Jahren besteht das Erfolgsprojekt „Netzwerk Schulen“. In der 18. Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt. „Das Netzwerk Schulen trägt zur Förderung [Lesen Sie hier mehr...]
Dort, wo eigentlich die Fahndung nach Schwerverbrechern, Terroristen, der Kampf gegen Drogenhandel und Geldwäsche auf der Tagesordung steht, wurde jetzt die Point Alpha Stiftung sozusagen [Lesen Sie hier mehr...]
Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht mehr in Hongkong stoppen, teilte das [Lesen Sie hier mehr...]
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