Bericht: EU soll mehr Geld bekommen

Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen.

Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr. Das noch interne Papier soll laut FAZ die Grundlage für die erste ernsthafte Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte der EU setzt, beim Gipfel Ende der kommenden Woche bilden. Ausgangspunkt für die Finnen war dabei der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen aus dem Frühjahr 2018. Der sah sogar einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,114 Prozent des BNE oder umgerechnet 1,135 Billionen Euro vor. Die EU-Kommission hatte das mit dem Austritt Großbritanniens begründet, mit dem einer der wichtigsten Beitragszahler wegfällt, und neuen Aufgaben wie dem Klima- und dem Grenzschutz. Ein wenig haben sich die Finnen damit nach Informationen der Zeitung also auf die Position Deutschlands zubewegt.

Dennoch dürfte es beim Gipfeltreffen ein Hauen und Stechen geben: zwischen dem Lager der „Sparer“ um den großen Beitragszahler Deutschland und dem Lager derjenigen, die die Ausgaben aus verschiedenen Gründen anheben wollen. Eine Einigung über den Finanzrahmen ist deshalb nicht zu erwarten. Das gilt umso mehr, da der finnische Kompromissvorschlag auch noch einigen andere Punkte enthält, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind: So will die finnische Regierung – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen Ende 2020 abschaffen. Bisher erhält Deutschland so wie Großbritannien, die Niederlande oder Österreich einen Abschlag auf die Beitragszahlungen, um eine übermäßige Belastung dieser Länder zu vermeiden. +++