Ehrenamtliche Richter VG-Kassel – SPD-Fraktion zieht Vorschläge zurück

Schaden vom Landkreis Fulda fern zu halten

Michael Busold (SPD)

In der gestrigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Fulda hat diese über eine gemeinsame Vorschlagsliste aller Kreistagsfraktionen für die ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Kassel folgenden Beschluss gefasst: Die SPD-Kreistagsfraktion wird einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Meldung der ehrenamtlichen Richter bzw. Richterinnen zum Verwaltungsgericht Kassel nicht zustimmen.

Gleichzeitig zieht die SPD-Fraktion ihre beiden Vorschläge zurück. Die beiden betroffenen Fraktionsmitglieder haben sich mit dem Verzicht einverstanden erklärt. Die SPD-Fraktion wird keine eigene Vorschlagsliste einreichen und verzichtet damit auf die beiden Plätze, die ihr gemäß der Berechnung der Verteilung der zur Verfügung stehenden Wahlvorschläge bei einer gemeinsamen Liste zugestanden hätten. Nach ausführlicher Diskussion sehen sich alle Mitglieder der SPD-Fraktion außer Stande, der nun namentlich vorliegenden Liste zuzustimmen. Wenn der Kreistag Fulda dem Verwaltungsgericht Kassel einen ehrenamtlichen Richter vorschlägt, der auf Grund seiner Vorgeschichte als Regionalleiter der Identitären Bewegung (die mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird) aktiv gewesen ist, dann kann und wird dieses auch in Zukunft nur ohne die SPD-Fraktion erfolgen.

Nach dem Verständnis der SPD Fraktionsmitglieder ist es auch ihre Pflicht, Schaden vom Landkreis Fulda fern zu halten, was sie mit dieser Entscheidung auch tun. Natürlich können die anderen Fraktionen ihre Vorschläge selbstständig vornehmen, dieses nimmt sie jedoch nicht aus der Verpflichtung bei der Auswahl ihrer Vorschläge auch über die Eignung von Personen zu entscheiden. Nach unserem Verständnis sollte dies bei ehrenamtlichen Richtern/innen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Michael Busold.

Hinweis: Der Kreistag wählt alle fünf Jahre ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht. Das Ganze fand bislang auf einer gemeinsamen Liste statt. Berücksichtigt werden hierbei die aktuellen Kräfteverhältnisse. Für die Wahl reicht ein Handzeichen. Das die SPD hier jetzt ausschert, liegt im Wesentlichen an der Person Jens Mierdel. Er wurde als Nachrücker für die beiden vorgeschlagenen AFDler vorgeschlagen. Als Nachrücker auf einer gemeinsamen Liste allerdings dürfte Mierdel als Schöffe aber nicht in Frage kommen. +++

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