Merz gegen Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen die von den designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geforderten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages ausgesprochen. Die CDU solle darauf nicht eingehen, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende“, so der CDU-Politiker weiter. „Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben.“ Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer.

Merz glaubt nicht an Unternehmensteuerreform mit neuer SPD-Spitze

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine Unternehmensteuerreform mit den designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für äußerst unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. „Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte Merz. Er fügte hinzu: „Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit.“ Dabei ist es nach Ansicht des CDU-Politikers an der Zeit für eine Unternehmensteuerreform. Deutschland erlebe eine Abflachung des Wirtschaftswachstums. „Wir brauchen in dieser Situation strukturelle Reformen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Da kann eine Unternehmensteuerreform helfen“, sagte Merz. Für große Steuerreformen müssten jedoch zwei Bedingungen erfüllt sein: „Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall“, sagte Merz, der vor einem Jahr im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterlag. Nach Merz` Ansicht wird der Führungswechsel an der Spitze der SPD lähmende Wirkung auf die Arbeit der Großen Koalition haben: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“, sagte er. „Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind.“

SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit Union

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können“, sagte Mattheis der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union. Das bedeute einen „klaren Abschied“ von der Schwarzen Null. „Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen“, sagte Mattheis. „Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen Windkraft-Abstandsregeln.“ Mattheis sieht diese Themen als rote Linien. „Lässt die Union sich auf all das nicht ein, muss der Leitantrag ganz klar den Austritt aus der Großen Koalition verlangen“, sagte sie.

Stegner: SPD-Parteitag wird Schwarze Null abräumen

SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. „Die Schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz senden werde. „Ökonomen, Industrie und DGB sind sich einig, dass der Staat bei historisch niedrigen Zinsen neue Schulden machen können sollte, um mit Investitionen auf die Konjunkturflaute zu reagieren“, sagte Stegner. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Verfechter eines ausgeglichenen Haushalts. Sollte der Parteitag dieses politische Ziel aufgeben, wäre das dem Vernehmen nach ein Affront gegenüber Scholz und dem Koalitionspartner CDU/CSU. Scholz hatte zusammen mit Klara Geywitz die St ichwahl um den SPD-Parteivorsitz gegen Esken und Walter-Borjans verloren. +++