Kommunen warnen SPD vor Koalitionsbruch

Stegner fordert Union zu Nachverhandlungen beim Klimaschutz auf

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die SPD eindringlich vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. “Deutschland steht vor großen Herausforderungen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Klimapaket muss geschärft und umgesetzt werden. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Kommunale Projekte wie ein nachhaltiges Investitionsprogramm und das Gelingen der Energiewende stehen im Vordergrund.” Die Menschen in Deutschland hätten kein Verständnis, “wenn jetzt die gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nicht weiter verfolgt und umgesetzt werden”, so Landsberg.

NRW-SPD-Chef warnt vor überstürztem GroKo-Ausstieg

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. “Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben”, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der “Rheinischen Post”. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen einzunehmen: “Wir sollten die GroKo nicht hopplahopp verlassen, sondern die Inhalte, die uns wichtig sind, klar definieren. Es gehört auch dazu, Kompromisse zu machen.” Wenn es mit der Union aber keine Zukunftsperspektive mehr gebe, dann müsse man über die Konsequenzen reden. Sie gehe davon aus, dass die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem Bundesparteitag einen klaren Plan vorstellen und damit auch ihre Positionen zum Klimapaket, zur Verteilungsgerechtigkeit und zu Investitionen: “Die Leute auf der Straße fragen uns, warum die Schulen in so schlechtem Zustand sind, was aus ihren Renten wird und wie sie sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das sind die Themen”, so Philipp. Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes in das Rennen um den Parteivorsitz geschickt geworden. Landeschef Hartmann zeigte sich entsprechend zufrieden über den Sieg des Duos: “Unser NRW-Landesverband spielt damit eine so wichtige Rolle in der Partei wie lange nicht: Wir stellen den Fraktionschef im Bundestag, den Schatzmeister und jetzt auch noch einen der beiden Bundesvorsitzenden. Und alle sind Rheinländer”, sagte der Landesvorsitzende.

Stegner fordert Union zu Nachverhandlungen beim Klimaschutz auf

Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. “Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt”, sagte Stegner der “Saarbrücker Zeitung”. “Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die Klimaziele verfehlt.” Stegner räumte ein, dass die Union dann ebenfalls auf Nachforderungen bei ihren Themen drängen könnte, nannte dafür aber rote Linien: “Ideen der CDU-Chefin für eine außenpolitische Militarisierung, die zum Beispiel auf deutsche Bodentruppen im Nahen Osten hinauslaufen, wird es mit der SPD niemals geben”, so Stegner. Auch eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags, die nur den Superreichen zugutekomme, sei mit der SPD nicht zu machen. +++

Print Friendly, PDF & Email
DER KOPF HAT EINEN PLAN, DAS HERZ EINE GESCHICHTE
NOCH NIE BEGANN EINE
GUTE STORY DAMIT, DASS JEMAND SALAT ISST.
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!