Monat: August 2014

Dresden. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kam nach der ersten Prognose der ARD auf [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Auslandsaufklärung der Bundeswehr. Das „Militärische Nachrichtenwesen“ überwache im Ausland zivile Fernmeldeverbindungen und Richtfunkstrecken, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, [Lesen Sie hier mehr…]

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin will Gespräche über den zukünftigen Status der Ost-Ukraine führen. Dies sagte Putin laut örtlichen Medienberichten bei einem Auftritt im russischen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Direktor des Öl- und Gasimperiums Rosneft, Igor Setschin, hat der Bundesrepublik sichere Gaslieferungen im Winter zugesagt. „Rosneft und andere russische Unternehmen werden sich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Koalition hat leider bislang [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung ist verärgert über die Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach öffentlichen Investitionsprogrammen, mit denen die Konjunktur in der Eurozone belebt werden soll: [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel soll am heutigen Samstag über die Neubesetzung zweier Spitzenposten entschieden werden. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Meinung einer knappen Mehrheit der Deutschen sollte die Bundesregierung den Plan aufgeben, ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben. 51 Prozent [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die CDU-Spitze sieht den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur Beibehaltung des Ehegattensplittings als Signal der schwarz-grünen Annäherung. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings, wie sie [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Kiew. Trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Ukraine warnt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allen militärischen Gegenmaßnahmen. Von der Leyen sagte im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Enttäuschte frühere FDP-Politiker wollen einem Medienbericht zufolge eine neue liberale Partei für Deutschland gründen. Der Gründungskern umfasse 35 Liberale, die für Ende September einen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Führende Außenpolitiker im Bundestag streiten darüber, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden sollte. Ein Beitritt sei „eine mittelfristige Perspektive für den Fall, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts der stark gestiegenen Zahl der Studienanfänger in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere Bildungswege aus den Augen zu verlieren. Jetzt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Länder dürften die Mietpreisbremse nur einführen, „wenn die Wohnungslage [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Ein Viertel aller Familien mit mehreren Kindern verfügt nur über ein geringes Einkommen: Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor, über [Lesen Sie hier mehr…]