Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt klar, AfD sehr stark

Dresden. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kam nach der ersten Prognose der ARD auf 39,0 Prozent der Stimmen. Die Alternative für Deutschland errang mit 10,0 Prozent einen beachtlichen Erfolg und den ersten Einzug der Partei in ein Landesparlament. Die Linkspartei wurde zweitstärkste Kraft und holte 19,0 Prozent, die SPD kam auf 12,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 6,0 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht rund fünf Prozent und muss um den Einzug bangen. Die FDP holte nach der ersten Prognose 3,5 Prozent und scheidet damit höchstwahrscheinlich aus dem Parlament aus. Damit ist die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen auf Länderebene beendet.

Tillich lässt Koalitionsfrage offen

Der amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl die Koalitionsfrage offen gelassen. Am Montag solle die Partei über die Aufnahme von Gesprächen beraten, so Tillich. Das starke Ergebnis zeige, „dass die Menschen uns vertrauen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen sollen“, sagte er. Eine Koalition mit der „Alternative für Deutschland“, die zum ersten Mal den Sprung in ein Landesparlament schaffte, hatte Tillich vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Auch die AfD selbst zeigte sich wenig angetan: „Ich sehe keine Koalitionsoption“, sagte Parteichef Lucke. Mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner FDP, die den Wiedereinzug in das Parlament höchstwahrscheinlich verpasst hat, sagte Tillich: „Es ist bitter, wenn ein Koalitionspartner es nicht mehr in den Landtag schafft.“

Kubicki: FDP ist auf Stammwählerschaft reduziert

Für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist die FDP auf ihre Stammwähler reduziert. „Wir sind, das zeigt die Sachsenwahl erneut, auf unsere Kernwählerschaft reduziert. Die Menschen in Wartestellung haben noch nicht genug Vertrauen in die neue Führung“, sagte Kubicki in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Entscheidend, so Kubicki, „sind die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Wenn die mit Niederlagen enden, dann dürfte der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ausgeschlossen sein.“ Die in Hamburg geplante Abspaltung in der FDP wertet Kubicki als Spätfolge eines internen Führungsstreites. „Deren Markenkern ist die Enttäuschung. Das ist keine gute Grundlage, um ein positives Menschen- und Weltbild zu verbreiten.“ Er gebe dieser Gruppierung „Null Chancen“. Er sage das, obwohl „ich im Inneren meines Herzens ein Sozialliberaler bin“. +++ fuldainfo

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Letzte Aktualisierung: 30.11.2022, 05:22 Uhr
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