Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Koalition hat leider bislang eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Herausforderungen der Zukunft ausblendet, vor allem den stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck und den demografischen Wandel. Dabei sind diese Entwicklungen unausweichlich und schon lange bekannt“, sagte der Wirtschaftsweise in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Eine Regierung müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Teilhabe ihrer Bürger daran gleichermaßen im Blick behalten. „Der Bundesregierung scheint aber die Leistungsfähigkeit aus dem Blick geraten zu sein“, so Schmidt in dem Magazin. Er forderte mehr Forschung und bessere Bildung, flexiblere Arbeitsmärkte und mehr Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. „Stattdessen werden Anreize gesetzt, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Das ist kontraproduktiv“, so Schmidt weiter. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ermunterte die Regierung außerdem, mehr Geld für Infrastruktur bereitzustellen. „Das Geld für öffentliche Investitionen ist sehr wohl da – wir haben so hohe Steuereinnahmen wie nie“, sagte Schmidt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. „Einstellige Milliardensummen für die Infrastruktur aufzuwenden, das wäre jedes Jahr möglich.“ +++ fuldainfo
Herr Schmidt hämmert auf der Rente mit 63 rum, obwohl diese nur vorübergehend wirksam ist.
Auch ist der Staat nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen selbst zu finanzieren, sonst würde die Regierung ja nicht händeringend nach privaten Investoren suchen. Was fehlt, um Bildung, Investitionen und Vorsorge für die demografische Entwicklung zu organisieren, sind gerechtere Steuereinnahmen bei den oberen Zehntausend. Stattdessen wird zugesehen, wie diese ihren Reichtum immer mehr vermehren. Dies sollte Herr Schmidt mal kritisieren. Dass die Steuereinnahmen jährlich im gewissen Rahmen steigen, ist normal. Oder wäre es etwa normal, wenn die Steuereinnahmen jährlich sinken würden?