Putin will Gespräche über künftigen Status der Ost-Ukraine

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin will Gespräche über den zukünftigen Status der Ost-Ukraine führen. Dies sagte Putin laut örtlichen Medienberichten bei einem Auftritt im russischen Fernsehen am Sonntag. Demnach müssten die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Souveränität der Südost-Ukraine sofort beginnen“. Ein Ende der gegenwärtigen Krise sei „unmöglich vorherzusagen“, so der russische Präsident weiter. Die EU hatte erst am Samstag mit neuen Sanktionen gegen Moskau gedroht, sollte die „Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden“ nicht gestoppt werden. Russland selbst bestreitet die Vorwürfe des Westens, nach denen das russische Militär auf ukrainischem Staatsgebiet operiere und so die Separatisten im Osten des Landes unterstütze.

Union verurteilt Putin-Forderung als „offene Aggression“

Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung scharf kritisiert. „Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss“, sagte Schockenhoff dem „Tagesspiegel“. Man müsse „die Souveränität der Nachbarn gegen militärische und politische Übergriffe in Schutz nehmen“. Die Vereinten Nationen sollten sich dringend mit dem Thema befassen, wenn der Sicherheitsrat wegen Russland blockiert sei, müsse das die Generalversammlung tun. +++ fuldainfo