Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. "Es gibt Grenzen des Protests", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: "Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der...
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Deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz

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Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. "Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und das ist natürlich ein Problem." Wenn man in der Analyse schon...
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Unabhängig davon, wie sich die Friedrichstraße entwickeln würde, forderte die Fulda SPD bereits vor mehr als zwanzig Jahren eine Fußgängerzone. Dass sich mittlerweile frühere Gegner einer solchen dieser Forderung jetzt anschließen, sollte den Magistrat und die regierenden Parteien endlich zum Umdenken bewegen, heißt es in...
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Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag

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Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der "Spiegel" berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind...
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„Wir müssen die Demokratie leben und sie verteidigen“. So lautet die Botschaft der „Tour de Demokratie“, die anlässlich des Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“ jetzt am Point Alpha Station machte. Mit dieser Aktion soll auf 20 Etappen durch Deutschland für die Bedeutung der Verfassung und einer...
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