Monat: April 2024

Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg [Lesen Sie hier mehr…]

Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker [Lesen Sie hier mehr…]

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund [Lesen Sie hier mehr…]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war. Eine wichtige Funktion [Lesen Sie hier mehr…]

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse [Lesen Sie hier mehr…]

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. [Lesen Sie hier mehr…]

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. „Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine [Lesen Sie hier mehr…]