Angriffe auf Politiker: Hessens Landtagspräsidentin fordert entschlossenes Vorgehen

Nach den jüngsten gewaltsamen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gefordert: „Wenn Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie engagieren, verbal und körperlich attackiert werden, dann ist jeder einzelne Fall ein Alarmsignal und ein Weckruf für uns alle und somit für die gesamte Gesellschaft.“

„Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie ist deshalb konkret immer dort in Gefahr, wo Menschen aus Angst vor einem Übergriff oder aufgrund einer konkreten Bedrohung sich nicht mehr für die Gemeinschaft einsetzen“, so die Landtagspräsidentin. „Nicht erst in jüngster Zeit, sondern bereits seit einigen Jahren erleben wir eine Zunahme verbaler und auch körperlicher Gewalt gegen Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche und Mandatsträger. Was passiert, wenn aus Worten Taten werden, das hat uns der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der sich am 2. Juni zum fünften Mal jährt, auf besonders abscheuliche Art und Weise vor Augen geführt“, erinnert Astrid Wallmann und erklärt: „Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, öffentlich Haltung zu zeigen und für die grundlegenden Werte unserer Demokratie einzustehen.“

Dabei müssten alle, die „sich für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie einsetzen, größtmögliche Unterstützung erfahren“. Astrid Wallmann: „Es braucht eine entschlossene Antwort von Politik und Gesellschaft gegen Hass, Hetze und Gewalt. Und diese Antwort muss vielschichtig sein, denn auch das Problem ist vielschichtig. Einer Zunahme der Gewaltbereitschaft und der allgemeinen Verrohung muss in der digitalen Welt und auch auf der Straße begegnet werden. Wir alle sind gefordert.“ +++ pm