Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird nicht für die CDU-Landesspitze in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitagabend nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog der [mehr…]

Politiker der Koalition und der Opposition haben die Entschädigungspraxis insbesondere von Fluggesellschaften wie der Lufthansa scharf kritisiert. „Von einem Unternehmen wie der Lufthansa, das eine [mehr…]

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf vorerst Partei-Mitglied bleiben. Das hat das Landgericht Berlin nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitagnachmittag entschieden und damit der einstweiligen [mehr…]

Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim [mehr…]

Die SPD verschärft ihren Sparkurs. „Beim kommenden Bundestagswahlkampf wollen wir zehn Millionen Euro einsparen“, sagte Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Spiegel“. Das seien 40 Prozent weniger [mehr…]

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er „regelrechte Zersetzungstendenzen“. Co-Parteichef [mehr…]

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll ein Tempolimit [mehr…]

Politiker von Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den „Wildwuchs“ an nationalen Corona-Warn-Apps in Europa zu beenden. Leider [mehr…]

Grünen-Chef Robert Habeck wirft den Behörden im Fall Tönnies vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeige auch, dass Quarantäneregeln offensichtlich nicht [mehr…]

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. „Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man „entschlossen und rasch handeln“ müsse, könne man Entscheidungen [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac verteidigt. Im „weltweiten Wettlauf“ nach einen Corona-Impfstoff werde zum Teil mit „harten Bandagen“ [mehr…]

Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. „Die Pandemie hat eine soziale Dimension [mehr…]

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich „ein Mechanismus, den [mehr…]

Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. „Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung [mehr…]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von Wirtschaftsexperten seien [mehr…]

Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. „Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in [mehr…]

Konrad Adam, Publizist und Mitbegründer der AfD, rechnet mit seiner Partei ab. „Im siebenten Jahr nach ihrer Gründung hat die AfD zusammen mit ihren hohen [mehr…]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Konjunktur anzukurbeln und die Zukunftsfähigkeit [mehr…]

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. „Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man [mehr…]

Die am Mittwoch in Erfurt beginnende Innenministerkonferenz will den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen, um die Polizei durch eine bundeseinheitliche Regelung von der [mehr…]

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem [mehr…]

Vor den Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters an diesem Mittwoch hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Druck auf [mehr…]