Bundeskabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Konjunktur anzukurbeln und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Maßnahmen umfassen rund 62,5 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen worden. Damit beläuft sich die Neuverschuldung zur Finanzierung mehrerer Corona-Hilfspakete für das laufende Jahr nun insgesamt auf 218,5 Milliarden Euro. Mit den neuen Schulden sollen unter anderem Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung finanziert werden, welches Anfang Juni auf den Weg gebracht worden war. Auch durch die Corona-Pandemie ausgelöste Steuermindereinnahmen sind in dem Nachtragshaushalt eingepreist.

Finanzminister verteidigt höhere Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt verteidigt. „Das ist eine Menge Geld“, aber man halte es für „absolut richtig“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. „Wir glauben, die Größe ist richtig bemessen. Weniger wäre nicht genug.“ Aber man versuche trotzdem immer Maß und Mitte zu wahren. Man überlege genau, was richtig sei durch diese Krise zu kommen. Es sei ein „Wumms-Paket“, mit dem man durch die Krise kommen und die Wirtschaft in Schwung bringen wolle. „Wir dürfen nicht vergessen: die Pandemie ist nicht vorbei. Aber wir haben berechtigte Hoffnung, dass wir fürs Erste das Schlimmste hinter uns haben und das wir jetzt auch genau zum richtigen Zeitpunkt dafür sorgen können, dass die Wirtschaft wieder wächst“, so Scholz. Es wäre falsch gewesen das früher zu machen, aber auch, es später zu machen. +++