Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung.

Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in einer etwa 90 Minuten langen Rede an die Delegierten gewandt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im Vorfeld angekündigt, dass Merz eine „staatsmännische“ Rede halten werde – entsprechend wirkte diese dann teilweise auch schon wie eine Bewerbungsrede für das Amt des Bundeskanzlers. Der CDU-Chef arbeitete dabei mehrere Themen ab, welche die Union in Regierungsverantwortung angehen wolle, und beschwor zugleich die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU. Kritik an der Ampelkoalition übte er auch, vor allem an den Grünen, aber insgesamt hielt Merz sich dabei eher zurück.

Zu den Themen, die er ansprach, gehörte unter anderem die Sozialpolitik. Dabei versprach Merz, das Bürgergeld wieder abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Mit Blick auf die Umweltpolitik der Union sagte er, dass diese das Gegenteil von dem sei, was die Ampel versuche durchzusetzen. „Sie ist vor allen Dingen das Gegenteil dessen, was die Grünen in der Umweltpolitik wollen und tun“, sagte Merz. „Wir wollen nicht regulieren und dirigieren, wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen“. Deutschland sei ein „klimapolitischer Geisterfahrer“ – diese „Geisterfahrt“ werde man beenden. Mit Blick auf die Europawahl sagte Merz, dass die Europäische Union nicht dastehe, wo sie stehen sollte. Zwar seien unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) viele Krisen bewältigt worden, aber „für unsere und die ukrainische Sicherheit“ müsse man noch sehr viel mehr tun.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht er derweil als besondere Herausforderung. „Diese Landtagswahlen werden für uns kein Spaziergang“, sagte er. „Wir werden kämpfen um die Mehrheit um Platz 1.“ Und in diesen Wahlkämpfen werde man sich vor allem mit der AfD auseinandersetzen. „Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei“, so Merz.

Linnemann bekommt mehr Zustimmung als Merz

Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war. Dabei erhielt er mit 91,4 Prozent eine höhere Zustimmung als wenige Minuten zuvor sein Parteichef Friedrich Merz, der 89,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen bekam. Linnemann blieb aber hinter dem Ergebnis seines Vorgängers Mario Czaja zurück, der 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 92,9 Prozent Zustimmung erhalten hatte. Linnemanns Stellvertreterin bekam auf dem Parteitag am Montag in Berlin 77,9 Prozent Zustimmung, sie war 2022 noch mit 87,5 Prozent gewählt worden.

Laumann bekommt bei CDU-Vize-Wahl bestes Ergebnis

Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis. Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten Linnemann (91,4 Prozent). Auf den anderen Stellvertreterposten folgten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,7), Andreas Jung (79,4), Silvia Breher (77,4) und schließlich mit deutlichem Abstand Karin Prien (58,1 Prozent). +++