Michael Gahler MdEP schwor auf Europawahl ein

„Wir wollen Europa so gestalten, dass es den Menschen dient und nicht Linken oder Rechtsextremen Ideologien folgt“, erklärte Michael Gahler, Europaabgeordneter und Kandidat der Hessischen CDU für die Europawahl am 09. Juni. Der CDU-Kreisvorsitzende Frederik Schmitt begrüßte die von CDU und Seniorenunion Fulda ins Bimbacher Bürgerhaus eingeladenen Gäste.

Michael Gahler stellte in seiner rund 45-minütigen Ansprache fest, dass sowohl Linke als auch der rechte Rand gegen eine bessere EU-Grenzsicherung gestimmt hätten. Dafür hätten sie unterschiedliche Motive. Das Asylrecht sei ein hohes Gut, politisch Verfolgte und Kriegsgeflüchtete bräuchten Schutz. Auch benötige Deutschland motivierte und qualifizierte Fachkräfte. „Wir können aber nicht alle aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen herkommen. Das überfordert die EU, das überfordert die Staaten und das überfordert die Kommunen vor Ort“, so Gahler. Derzeit seien Abkommen mit mehreren Staaten in Arbeit. Kern dieser soll sein, dass die Staaten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

Oftmals gelte es im Europäischen Parlament, Anträge von Linken oder Grünen abzulehnen. Wer gegen solche Anträge mitstimme, sei nicht so wichtig, wie diese zu verhindern. „Mit ganz rechts ist aber aus vielen Gründen eine Zusammenarbeit nicht möglich“, so der Europaabgeordnete. Die AfD sei die unpatriotischste Partei, die er seit langem erlebt habe. Sie handle eher als „Alternative für Russland“, spielte er auf die Spionageenthüllungen der letzten Zeit an. Die Landwirtschaft habe in der jüngeren Vergangenheit unter zahlreichen Entscheidungen gelitten. Durch die Änderungen bei der EU-Kommission, mit der Ablösung linker EU-Kommissare durch konservative Kandidaten, seien hier Verbesserungen auf dem Weg. Umso mehr brauche es eine möglichst starke EVP, für diese ein gutes Wahlergebnis der CDU in Deutschland, der Partei der Landwirtschaft, wichtig sei.

Auch das Lieferkettengesetz schieße über das Ziel hinaus. Hier seien unbürokratische Alternativen nötig, besonders für kleine und mittelständische Firmen. Bei der Energiepolitik sei es wichtig, als Vorbild zu fungieren – „Wir müssen technologieoffen sein.“ Undurchdachte Vorgaben und Entscheidungen würden den Bürgern und Betrieben sonst immer mehr Kosten auflasten.
Ziel der CDU bzw. EVP sei es, so stark zu werden, dass gegen sie in der EU keine Politik gemacht werden könne. Damit könnten ideologische Experimente von links und ganz rechts verhindert werden und darüber hinaus Europa zum Wohle seiner Bürger in diesen Zeiten gestärkt werden. „Daher bitte ich Sie: Gehen Sie am 09. Juni zur Wahl, und geben Sie der CDU ihre Stimme. So stärken Sie eine vernünftige und an den Bedürfnissen von uns Europäern orientierte Politik im Europäischen Parlament. Nur so werden wir auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit in Europa leben können“, stellte der Europaabgeordnete fest.

In der anschließenden, vom Bezirksvorsitzenden der CDU Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld moderieten Diskussion wurde lebhaft über viele Themen wie die Landwirtschaft, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik diskutiert. In seinem Schlusswort rief der Vorsitzende der Seniorenunion, Karl-Josef Hahner, nochmal die Wichtigkeit der Europawahl ins Gedächtnis: „Verschwenden Sie nicht Ihre Stimme, sondern wählen Sie unsere CDU. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht schon jetzt bei der Briefwahl oder gehen Sie am 09. Juni zur Europawahl!“, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ pm