Trittin fordert härtere Gangart gegen Trump

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich „ein Mechanismus, den wir aus anderen Auseinandersetzungen mit den USA kennen, etwa dem Streit um Zölle oder der Kündigung des Iran-Abkommens oder der Kündigung von Rüstungsbegrenzungsabkommen“, sagte Trittin der „Welt“. „Die Bundesregierung steckt dann immer den Kopf in den Sand“, sagte er. Donald Trumps Ankündigung habe „wenig mit Verteidigungspolitik und viel mit Wirtschaftskrieg zu tun“.

Es gehe Trump nicht um gemeinsame transatlantische Herausforderungen oder mögliche militärische Bedrohungslagen. „Ihm passt Deutschlands Wirtschaftsstärke nicht. Er stört sich am Handelsüberschuss und an der deutschen China-Politik.“ Deswegen wolle Trump Deutschland bestrafen und zu „Wohlverhalten“ zwingen, sagte der Grünen-Politiker. Mit dem Abzug wolle der US-Präsident „aus seiner Sicht unbotmäßiges Verhalten sanktionieren“. Auf diese „Gang-Methoden“ habe die Bundesrepublik bisher keine belastbare Antwort gefunden. Der Grünen-Außenpolitiker kritisierte scharf die Entscheidung der USA, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen. „Diese Sanktionen zielen auch auf Angehörige europäischer Staaten, die diesen Gerichtshof im Gegensatz zu den USA anerkannt haben. Diesen Vorgang darf sich Europa nicht gefallen lassen“, forderte Trittin.

Er schlug vor, Gegenmaßnahmen einzuleiten: „Diejenigen, die jetzt versuchen, den Anklägern in Den Haag die Konten zu sperren oder Ähnliches, haben ja Namen und Anschrift. Man könnte von europäischer Seite mit Bußgeldern reagieren.“ Amerikanische Verordnungen stünden nicht über dem europäischen Recht oder dem Völkerrecht. „Das ist eine Hybris, die man nicht akzeptieren darf.“ Auf die Frage, wie eine schwarz-grüne Außenpolitik gegenüber den USA aussähe, sollte Trump im Amt bleiben, sagte Trittin: „An der Grundkonstante, dass Deutschland und die USA viele gemeinsame Interessen haben, etwa beim Zugang zu offenen Märkten, würde sich wenig ändern. Aber wir dürfen uns nicht von den USA in einen Wirtschaftskrieg gegen China hineinziehen lassen.“ Man werde gegenüber den USA die europäische Souveränität verteidigen müssen, wenn man seine eigenen Interessen durchsetzen wolle. Man müsse sich im Zweifel auf Trumps Logik „einlassen und entsprechend reagieren – und sich nicht wegducken, wie die jetzige Bundesregierung“. +++