SPD erhöht Druck auf Union bei Forderung nach Lobbyregister

Vor den Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters an diesem Mittwoch hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Druck auf die Union erhöht. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit“, so Klingbeil weiter.

Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei mache. „Eine weitere Verzögerung geht nicht.“ Nur ein Gesetz schaffe die für die Bürger notwendige Transparenz über die Aktivitäten von Abgeordneten, so der SPD-Politiker. „Eine einfache Liste, die nur verzeichnet, welcher Lobbyist im Bundestag ein und aus geht, ist uns definitiv zu wenig. Das wäre eine Scheinlösung, wie sie nur der Union vorschwebt.“ Verpflichtende Lo bby-Register gibt es bereits in zahlreichen Ländern, darunter in den USA, Österreich und Kanada. Auch in der EU gibt es eine solche Datenbank. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt und Aktienoptionen dieses Unternehmens besessen hatte.

Anzeigepflicht für Aktienoptionen

Die SPD will als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) die Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags ändern und dafür sorgen, dass die Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen bei den Angaben über ihre Nebeneinkünften anzeigen müssen. „Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind“, sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der „Welt“. „Eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen halte ich für sehr erstrebenswert.“ Amthor steht in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, so Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. +++