SPD fordert Kinderrechte im Grundgesetz
Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, [mehr…]
Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, [mehr…]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben verstanden, was auf dem Spiel [mehr…]
Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen [mehr…]
Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter [mehr…]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die weitere Öffnung der Schulen in Deutschland vor den Sommerferien verteidigt, aber auch zur Vorsicht gemahnt. Man müsse immer daran [mehr…]
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. „Ich stelle mir zum Beispiel eine Offensive für die Digitalisierung [mehr…]
Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Das [mehr…]
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts für Schulen haben die Bundesländer kaum Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Fördertopf abgerufen. Bisher wurden lediglich Anträge [mehr…]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte [mehr…]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe „tatsächlich keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden, zumindest aus [mehr…]
In den in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen droht das Europäische Parlament mit seiner Veto-Macht. Ein am Freitag [mehr…]
Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen aufgerufen. „Meine Erwartung betrifft vor allem [mehr…]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, „der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt“. Das kündigte die SPD-Politikerin [mehr…]
Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der Großen Koalition als unsozial bezeichnet. „Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, [mehr…]
Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff „Rasse“ aus der [mehr…]
Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Eindämmung des Coronavirus. „Wir müssen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen, [mehr…]
Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der „Bild“ dafür, dass [mehr…]
In der CDU wächst der Druck, die Pläne von SPD und CSU für ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu unterstützen. „Ein [mehr…]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. „Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt [mehr…]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, hohe Erwartungen an die deutsche Industrie. „Die Wasserstofftechnologie [mehr…]
Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen. Um demokratische Abstimmung auch im [mehr…]
Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. „Die [mehr…]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin [mehr…]
Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. „Die Dimension hat Wumms, aber bei den Maßnahmen haben wir Zweifel [mehr…]
Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. „Ursula von [mehr…]
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