CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der „Bild“.

Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: „Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen.“ Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner Faden durch diese Regierung. Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sprach sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss und den Stopp des AKW-Rückbaus aus. „Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden“, sagte sie der „Bild“. Die Öffentlichkeit habe zudem ein Recht auf lückenlose Aufklärung. „Wenn Habeck im Energie-Ausschuss nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“, so Connemann. FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen forderte Habeck unterdessen zum Rücktritt auf. „Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen“, sagte sagte Hagen der Zeitung. „In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz.“

Kretschmer sieht „grüne Ideologie“ hinter Atomausstieg

Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. „Allein die grüne Ideologie“ habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind.“ Kretschmer forderte einen Neustart in der Energiepolitik. „Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt werden“, sagte er. „Erfolgreich wird Klimapolitik nur, wenn sie Ökologie, Ökonomie und die Soziale Frage gleichberechtigt beachtet.“ Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich am Freitag in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das. +++