FDP-Chef zweifelt an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen

Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. „Die Dimension hat Wumms, aber bei den Maßnahmen haben wir Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ zu den Milliardenhilfen. Erste Maßnahmen will das Kabinett bereits am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. „In diesem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturpaket gibt es zu viel Umverteilung und zu wenige Impulse, die unserem Land einen breiteren Wachstumspfad ermöglichen und Defizite bei Digitalisierung sowie Wettbewerbsfähigkeit abstellen“, sagte der FDP-Chef.

Lindner ließ offen, ob seine Partei das Programm der Großen Koalition im Bundestag unterstützen wird. Das hänge von möglichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren ab. Der FDP-Chef stört sich insbesondere an der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Diese Maßnahme sei „zu bürokratisch, die Weitergabe an die Konsumenten zudem unklar“. Zwanzig Milliarden Euro seien „sehr viel Geld ohne sicheren Effekt“. Die Mittel könnten besser für eine große Steuerreform eingesetzt werden, bei der die kalte Progression reduziert und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft würde. „Das hätte auf den Konsum der Haushalte und die Investitionen der Unternehmen einen viel stärkeren Effekt.“

Auch für die Bildung müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Mit Blick auf den geplanten Familienbonus von 300 Euro sagte Lindner: „Vielleicht wäre es besser, das Geld in die Qualität von Kitas und Schulen zu investieren.“ +++