Von der Leyen setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Und weiter: „Unsere Chance liegt darin, dass wir nun gemeinsam aus der Krise herauskommen.“ Von der Leyen setzt dabei auch auf die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli startet, und auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir schätzen einander.“ Man sei nicht immer einer Meinung, könne sich aber „zu 100 Prozent“ aufeinander verlassen. „Wir kennen uns sehr, sehr gut“, so die EU-Kommissionschefin. Von der Leyen will die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mit einem Wiederaufbauprogramm kontern, das insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst. Beim EU-Videogipfel am 19. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit diesen Plänen befassen. Unterstützung kommt auch aus CDU und CSU. „Der Appetit  auf Tumulte ist gezügelt“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. „Die Lage erlaubt es Angela Merkel, Dinge zu tun, die vorher nicht möglich gewesen wären.“ Ähnlich sieht das Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. „Es ist nicht mehr die Zeit für billige Reflexe“, sagte der CSU-Politiker. „Corona hat das Potenzial, Europa zu zerstören“, das sei inzwischen vielen klar in der Union. „Bei uns gibt es schon auch eine Lernkurve beim Thema Europa.“ +++