EU-Parlament droht mit Veto in Verhandlungen mit Großbritannien

In den in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen droht das Europäische Parlament mit seiner Veto-Macht. Ein am Freitag zur Abstimmung stehender Bericht in den zuständigen Ausschüssen, über den die „Welt“ vorab berichtet, fordert Premier Boris Johnson auf, „dringend seine Verhandlungsposition zu revidieren und konstruktiv an den Verhandlungen über das Level Playing Field teilzunehmen, weil dies eine notwendige Voraussetzung ist für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich“.

Die Abstimmung im Plenum findet am 18. Juni statt. Die Parlamentarier fürchten, dass die von Brüssels Regeln künftig unabhängige britische Regierung die Konkurrenz auf dem Kontinent durch laschere Vorschriften unterbieten will. Eine Sorge, die von Beginn auch Mitgliedstaaten wie Deutschland umtrieb, die gemeinsame Standards etwa für Umwelt, Arbeitsmarkt und Staatsbeihilfen fordern. Das EU-Parlament gibt seinem Misstrauen gegenüber London nun noch einmal sehr deutlich Ausdruck. Die Abgeordneten seien „entschlossen, jede Art des Dumping zu verhindern“, heißt es in dem Entwurf.

Wettbewerbsfähigkeit, hohe und nachhaltige Standards, auch im Kampf gegen den Klimawandel und in Hinsicht auf Bürger- und Arbeitnehmerrechte müssten im geplanten Abkommen garantiert werden. Man müsse die Frage stellen, „warum das Vereinigte Königreich sich hohen Standards in Hinsicht auf Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und im Kampf gegen Geldwäsche nicht verschreiben will“, sagte die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau der „Welt“. Und weiter: „Die Briten sagen: Vertraut uns. Und dann hören wir von deren Verhandlungen mit den USA, in denen sie ihre Lebensmittelstandards nach unten schrauben.“ +++