Merz beklagt Umgang der USA mit Deutschland

Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen aufgerufen. „Meine Erwartung betrifft vor allem Stil und Form des Umgangs“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich möchte in Deutschland keinen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika mehr sehen, der uns öffentlich belehrt, was wir hier zu tun haben und ich möchte dort einen Präsidenten treffen, der uns Respekt entgegenbringt und uns als gleichberechtigte Partner akzeptiert.“

Scharf kritisierte Merz die Gerüchte um einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland. „So ein Umgang mit Verbündeten, der gehört sich einfach nicht“, sagte er. „Und falls diese Soldaten auf polnischem Staatsgebiet stationiert würden, wäre das eine so erhebliche Provokation für Russland, dass daraus zusätzliche Unsicherheit entstehen würde.“ Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende wandte sich auch gegen die Sanktionsdrohung der USA gegen Unternehmen, die sich an der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen. „Das ist eine völlig inakzeptable Einmischung in unsere eigenen Angelegenheiten“, sagte er. Merz befürchtet, dass Trump vor den Wahlen zu einer weiteren Verschärfung der Lage in Amerika beiträgt: „Fünf Monate vor dem Wahltermin denkt Trump laut darüber nach, die Armee in amerikanischen Städten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fünf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem Rücken zur Wand stehen sollte.“ Zum Ausgang der Wahl sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Nach den gegenwärtigen Umfragen müsste Joe Biden diese Wahlen gewinnen.“ Auf die Frage, ob er es für denkbar halte, dass sich Trump nach einer Niederlage einfach weigere, das Weiße Haus zu verlassen, entgegnete er: „Man traut Trump inzwischen ja vieles zu, aber das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.“

Vor Überhöhung der Rassismus-Probleme in Deutschland gewarnt

Angesichts von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den Vereinigten Staaten zu vergleichen. „Es gibt in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus, die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst“, sagte Merz den Zeitungen weiter. „In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei.“ Solche Vorwürfe waren zuletzt von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gekommen. „Ich halte es für unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen“, so der frühere Unionsfraktionsvorsitzende. „Das relativiert die Probleme in den USA und überhöht sie hier bei uns.“ Würde er in Amerika leben, so Merz, würde er „wahrscheinlich an friedlichen Demonstrationen gegen Rassismus teilnehmen“. In Deutschland tue er es nicht. „Denn man setzt damit Dinge gleich, die nicht vergleichbar sind.“ +++