Justizministerin plant Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, „der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt“. Das kündigte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ an. „Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche“, sagte Lambrecht.

Zum Teilnehmerkreis des Dialogforums sollen neben dem Missbrauchsbeauftragen des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, aus Jugendämtern und Gerichten gehören. „Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen“, so Lambrecht. „Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um unsere Kinder vor diesen schrecklichen Missbrauchstaten zu schützen.“ Dieser Aufgabe müsse sich aber auch die gesamte Gesellschaft stellen. „Wirklich jede und jeder ist aufgerufen, genau hinzuschauen, ob Kinder zu Opfern werden.“ Die Missbrauchstäter handelten immer perfider, so die Ministerin. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. „Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden.“

NRW-Innenminister vergleicht sexuellen Missbrauch mit Mord

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zuge der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir im rechtlichen Bereich nachjustieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.“ Dann interessiere ihn auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch sei. „Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord“, so der CDU-Politiker. Damit werde „das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“. Reul fügte hinzu, er habe schon im Juli 2019 bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, jede Form von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen. Damals habe man das sogar beschlossen. „Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt. Und ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich“, kritisierte der Minister. Mit Blick auf Lambrechts erhobenen Einwand, dass dann schon jemand als Verbrecher gelte, der einmalig einen kinderpornografischen Comic gepostet habe und die Justiz dann nicht mehr differenzieren könne, erklärte der CDU-Politiker: „Es wäre das erste Mal, dass Gesetze nicht differenziert angewendet werden.“ Das habe er noch nie gehört. „Ich habe auch noch nie gehört, dass deutsche Richter zu streng wären. Nur zur Erinnerung: Der Haupttatverdächtige im Fall Münster war zweimal einschlägig vorbestraft.“ Beide Male sei er mit Bewährung davongekommen. „Außerdem: Dann muss das Ministerium das Gesetz so formulieren, dass die Richter Differenzierungs-Möglichkeiten haben. Im Moment ist das Signal: Es ist irgendwas, aber kein Verbrechen.“ Das verstehe kein Mensch. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig.“ +++