Kabinett beschließt Konjunkturpaket

Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, ein Kinderbonus, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Erleichterungen bei Abschreibungen. Weiterhin beziffert die Regierung das Volumen auf 130 Milliarden Euro, auch wenn andere Berechnungen bereits von bis zu 170 Milliarden Euro ausgehen. Am 18. Juni soll das Paket erstmals im Bundestag beraten werden, am 29. Juni soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag und gleichzeitig der Abschluss im Bundesrat stattfinden. Die Mehrwertsteuersenkung wird zum 1. Juli wirksam.

Zustimmungswerte für Konjunkturpaket verhalten

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als „eher gut“ bezeichnet und von 22 Prozent als „nicht gut“, so das Ergebnis des „ZDF-Politbarometers“, bei den Einzelmaßnahmen gibt es aber viel Skepsis. Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft. 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt. Die staatlichen Zuschüsse beim Kauf eines Elektro-Autos wurden auf bis zu 6.000 Euro erhöht: Das finden 44 Prozent aller Befragten gut und 52 Prozent nicht gut. Die Zustimmung dazu schwankt sehr stark: von fünf Prozent bei den Anhängern der AfD bis zu 67 Prozent bei den Grünen-Anhängern. Das Konjunkturpaket fiel mit – nach offiziellen Angaben – 130 Milliarden Euro höher aus als erwartet. 50 Prozent sind der Meinung, dass das Volumen so gerade richtig ist, für 17 Prozent ist das zu viel. 14 Prozent meinen, dass man dafür noch mehr Geld hätte einsetzen müssen. Dass Deutschland für die Bekämpfung der Coronafolgen hohe Schulden macht, finden 75 Prozent richtig und nur 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit Ausnahme der AfD-Anhänger (richtig: 42 Prozent) meinen deutliche Mehrheiten in allen anderen Parteianhängergruppen, dass die hohe Verschuldung dafür richtig ist. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis zum 10. Juni 2020 bei 1.270 Wahlberechtigten telefonisch erhoben. +++