Monat: Dezember 2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben Steuerreformen und ein Ende von „Angstmacherei“ durch die Arbeitgeber gefordert. „Wenn die Politik eine [Lesen Sie hier mehr…]

In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. „Wir [Lesen Sie hier mehr…]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte die Ministerin dem „Mannheimer Morgen“. [Lesen Sie hier mehr…]

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren. Er brachte dabei eine Aufgabe der bisherigen [Lesen Sie hier mehr…]

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sexuelle Gewalt als das Grundrisiko jeder Kindheit in Deutschland bezeichnet. Der Missbrauch von Minderjährigen sei ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ [Lesen Sie hier mehr…]

Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht mehr in Hongkong stoppen, teilte das [Lesen Sie hier mehr…]