Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen [mehr…]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen [mehr…]
Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf das Infektionsgeschehen als erhofft. Das [mehr…]
Aus der Bundestagsfraktion der Linken gibt es wegen aktueller Äußerungen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, [mehr…]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr deutlich weniger Wachstum, als noch im Herbst vorausgesagt. 2021 werde die Wirtschaft nur um drei Prozent zulegen, [mehr…]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. [mehr…]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eingeräumt, dass die Kultusminister und sie den im Frühjahr 2019 beschlossenen Digitalpakt Schule mit dem Wissen von heute anders konzipiert [mehr…]
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 17.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 4.506 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als [mehr…]
Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe sagen [mehr…]
Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. „Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition [mehr…]
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und [mehr…]
Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité fürchtet trotz der anlaufenden Corona-Impfungen im Frühjahr und Sommer bis zu 100.000 Fälle pro Tag. „Wenn die [mehr…]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden, [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der jüngsten Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland einen Fortschritt. „Es ist sehr wichtig, dass sich die aktuelle Lage zu [mehr…]
Der längere Lockdown hat nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, keine gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Die Verlängerung des [mehr…]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Coronakrise und will die Länder dabei unterstützen. „Ich habe den Ländern angeboten, dass [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Joe Biden ihre Glückwünsche zur Amtseinführung ausgesprochen. „Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden und Kamala Harris, zu Ihrer Amtseinführung, die eine [mehr…]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) freut sich nach dem Amtsantritt von Joe Biden als neuer US-Präsident auf die künftige Zusammenarbeit. „Ich bin ehrlich gesagt sehr erleichtert, [mehr…]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für Schulöffnungen in der Coronakrise. „Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Schulen und [mehr…]
Der Deutsche Lehrerverband kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer im verlängerten Lockdown und warnt davor, dass durch Distanzunterricht schwache Schüler noch weiter ins Hintertreffen geraten [mehr…]
Bund und Länder haben eine Steuererleichterung von elf Milliarden Euro beschlossen. Das geht aus einen internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. [mehr…]
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Man könne nicht im Dauerlockdown bleiben, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er warf der Bundesregierung [mehr…]
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht [mehr…]
Die Linke im Bundestag wirft der Großen Koalition Untätigkeit in der Frage der umstrittenen Rentenbesteuerung vor. „Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun [mehr…]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur deutschen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als unrealistisch zurückgewiesen. Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sagte Klöckner [mehr…]
Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte [mehr…]
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