Karliczek: Hätten Digitalpakt mit heutigem Wissen anders aufgelegt

Bildungsministerin will Schul-Grundgesetzänderung erkämpfen

Anja Karliczek (CDU)

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eingeräumt, dass die Kultusminister und sie den im Frühjahr 2019 beschlossenen Digitalpakt Schule mit dem Wissen von heute anders konzipiert hätten. “Wenn wir geahnt hätten, dass uns eine Pandemie ins Haus steht, dann hätten wir das im Digitalpakt bestimmt zügiger vorangetrieben, dass wir die digitale Bildung ermöglichen, dass wir auch die digitale Infrastruktur in den Schulen schneller vorantreiben”, sagte Karliczek dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Aber Bund und Länder seien damals so an das Thema herangegangen, “dass wir gesagt haben, wir wollen, dass man sich vor Ort über den pädagogischen Mehrwert Gedanken macht, dass die Lehrerweiterbildung funktioniert und dass wir dann die Ausstattung finanzieren”, so Karliczek.

Diese Reihenfolge, die das pädagogische Konzept in den Mittelpunkt stelle, sei grundsätzlich auch richtig gewesen. In der Pandemie sei es dann aber notwendig geworden, den Plan zu verändern und zu sagen: “Okay, wir verzichten jetzt erst mal auf die Konzepte. Erst einmal muss jetzt die Ausstattung angeschafft werden, damit überhaupt digitaler Unterricht und auch Distanzunterricht flächendeckend möglich wird”, so Karliczek. Von Bundesseite gebe es keine Hürden mehr, die einer schnellen Auszahlung des Geldes aus dem Digitalpakt im Wege stünden, sagte die Ministerin dem RND. Man müsse aber auch wissen: “Zwischen Ländern und Kommunen gibt es auch immer Fördervereinbarungen.” Diese müsse man noch einmal daraufhin anschauen, ob sie so gestaltet seien, dass die Kommunen jetzt zügig in die Umsetzung kommen könnten.

Bildungsministerin will Schul-Grundgesetzänderung erkämpfen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will für eine Grundgesetzänderung kämpfen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. “Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist”, sagte die Ministerin dem “RND” weiter . “Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müssen”, führte Karliczek aus. Wenn man so eine Art Zusammenarbeit organisieren wolle, wie man sie für die Hochschulen habe, dann brauche man am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung, sagte die Bundesbildungsministerin. “Aber dafür brauche ich Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dafür muss ich werben”, setzte sie hinzu. Die Zeit sei reif für dieses Thema. “Ich habe immer wieder den Ländern die Hände gereicht und habe gesagt, wo ich sie unterstützen kann, da tue ich das gerne”, sagt  e Karliczek zu den aktuellen Herausforderungen bei den Schulen gerade durch die Corona-Pandemie. In die Umsetzung des Ganzen sei der Bund aber nicht involviert. Notwendig sei nun eine Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg, inklusive einer Antwort auf die Frage, welche Projekte in der digitalen Welt der Bund entwickeln und dann den Ländern zur Verfügung stellen könne. “Diese Frage müssen wir jetzt miteinander klären und dann hoffe ich, dass wir spätestens nach der Bundestagswahl eine Antwort darauf geben können.” Sie wolle auch im nächsten Kabinett nach der Bundestagswahl Bundesbildungsministerin bleiben. “Das Amt, in das ich mich wirklich intensiv eingearbeitet habe und bei dem ich mittlerweile alle Tiefen dieses Hauses kenne, würde ich sehr gern weiterführen”, sagte Karliczek. +++

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