Umfrage: Führungsspitzen gespalten über CDU-Vorsitz
Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für [mehr…]
Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für [mehr…]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, [mehr…]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, sagte [mehr…]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass in diesem Corona-Schuljahr niemand sitzenbleiben dürfe und will Abiturprüfungen notfalls auch ohne Prüfung. Es sei höchste Zeit, [mehr…]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. „Das ist ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der Bauern ausschlägt“, sagte [mehr…]
Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. „Alexander Dobrindt ist [mehr…]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie [mehr…]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Corona-Impfstrategie zurückgewiesen. Der europäische Weg bei der Impfstoffbeschaffung sei richtig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmittag in [mehr…]
Die Bundesregierung hat eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Wer aus einem Risikogebiet in [mehr…]
Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem [mehr…]
Der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, will die Corona-Impfungen schnellstmöglich in die Praxen der niedergelassenen Hausärzte verlagern. „Sobald genug Impfstoff da ist, [mehr…]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche eigene Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. „Stand heute schließe ich das aus“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein [mehr…]
Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. [mehr…]
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion [mehr…]
Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um „Politikversagen mit Ankündigung“, [mehr…]
Angesichts des Corona-bedingten Ausnahmezustands an den Schulen fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Chancengleichheit für die jetzigen Abschlussjahrgänge. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr [mehr…]
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien „die massiven Bildungs- [mehr…]
Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. „Aus meiner Sicht ließe [mehr…]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. „Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben [mehr…]
Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt drastisch zu. „Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin [mehr…]
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er [mehr…]
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona „immense Unwissenheit“ vor. „Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung [mehr…]
Bis Ende Februar erwartet die Bundesregierung rund 6,4 Millionen Impfdosen von Biontech und Moderna. Das geht aus Listen an den Bundestag hervor, über die das [mehr…]
In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Im Moment über eine Impfpflicht zu [mehr…]
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