SPD-Europakandidat in Dresden schwer verletzt – Operation nötig

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit.

Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, sagten die Landesvorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. „Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“ Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokraten sei „das Mittel von Faschisten“. Seit Beginn des Europawahlkampfs werden bundesweit immer wieder Politiker beim Plakatieren oder Wahlkampfauftritten attackiert. So wurden in Essen der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, sowie der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) angegriffen. Fliß wurde dabei ins Gesicht geschlagen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen des Vorfalls auf.

Parteiübergreifende Bestürzung nach Angriff auf SPD-Kandidaten

Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst. „Ein brutaler Angriff, auf offener Straße – das ist auch ein Angriff auf die Demokratie“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Demokraten kämpfen mit Worten, ringen um Positionen, aber niemals mit Gewalt. Alle Demokraten müssen jetzt die Reihen fest und in Solidarität schließen“, so Wüst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte: „Alle Umstände und Hintergründe dieser brutalen Gewalttat müssen nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sie habe auch diesbezüglich auch mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) telefoniert und mit Matthias Ecke selbst bereits Kontakt gehabt, so Faeser.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: „Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Meine Gedanken und meine volle Solidarität sind bei Matthias Ecke. Alle Demokraten können und müssen bei dieser Wahl klarmachen: Wir werden nicht weichen“, mahnte sie.

„Bedrohungen und Angriffe haben schockierende Ausmaße angenommen. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Stefan Hartmann. BSW-Generalsekretär Christian Leye nannte den Angriff „mies und feige“. „Schläge gegen Andersdenkende zeigen das wahre Gesicht des Faschismus. Egal wie oft Vertreter von Rechtsaußen über fehlende Demokratie reden: Wo ihre Saat aufgeht, bluten am Ende Menschen“, sagte Leye.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert unterdessen eine deutliche Reaktion auf die Attacke gegen Ecke. „Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses. „Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen“, so Schneider. „Aber auch die gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land muss überall vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.“

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erwartet nun eine deutliche Reaktion. „Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stopp-Zeichen geben“, sagte Dulig dem „Spiegel“. „Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an. Aus Sprüchen werden Taten.“ Er erwarte einen „klaren Schulterschluss“ aller Demokraten im Land. „Sonst gewinnen die Andern – was daraus wird, haben wir in der Geschichte erleben und erleiden müssen.“ Matthias Ecke arbeitete einst als Büroleiter für Dulig.

Innenminister-Sondertreffen geplant

Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“ Sie habe hierzu am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen. Faeser weiter: „Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Alle Populisten und Extremisten, die ein Klima der Gewalt schüren, müssten wissen: „Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir immer brutalere Attacken erleben. Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“ +++