FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Man könne nicht im Dauerlockdown bleiben, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er warf der Bundesregierung [mehr…]
Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch [mehr…]
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht [mehr…]
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht ihr Gremium in der Pandemie einem öffentlichen hohen Druck ausgesetzt. “Natürlich ist die zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit ein [mehr…]
Das Töten männlicher Eintagsküken soll in Deutschland ab Ende 2021 flächendeckend verboten werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner [mehr…]
Die Linke im Bundestag wirft der Großen Koalition Untätigkeit in der Frage der umstrittenen Rentenbesteuerung vor. “Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun [mehr…]
Der Landkreis Fulda ist ein Vorreiter beim Gigabitausbau in Hessen. Rund zwei von drei Haushalten verfügen über mindestens 1 Gbit/s, zudem sind bereits sämtliche kreiseigenen [mehr…]
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 15.974 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,5 Prozent oder 3.626 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als [mehr…]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat scharfe Kritik am Beschluss von Bund und Ländern zu den Schulen geübt, da dieser zu viele Schlupflöcher habe. Die [mehr…]
Die deutsche Modeindustrie schlägt Alarm. Nach Umsatzeinbußen von bis zu 45 Prozent treffe der Winterlockdown die mittelständischen Bekleidungshersteller noch viel härter, sagte Ingeborg Neumann, Präsidentin [mehr…]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur deutschen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als unrealistisch zurückgewiesen. Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sagte Klöckner [mehr…]
Im Jahr 2019 sind in Deutschland 285 Frauen durch Gewalt wie vorsätzliche Tötung, Körperverletzung, Raub, Sexualdelikte, Brandstiftung sowie Abgabe von Betäubungsmitteln durch andere gestorben. Das [mehr…]
Borussia Düsseldorf ist am Dienstagabend auch vom Post SV Mühlhausen nicht zu bezwingen gewesen, durch ein 3:1 baute der Tabellenführer der Tischtennis Bundesliga (TTBL) den [mehr…]
Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen Borussia Dortmund mit 2:1 gewonnen. Beide Mannschaften suchten von Beginn an ihr Heil [mehr…]
Die Finanzaufsicht Bafin erwägt eine intensivere Kontrolle der Deutschen Börse und anderer Konzerne. Das geht aus Unterlagen der Bafin und des Finanzministeriums hervor, über die [mehr…]
Der Apothekerverband regt an, dass Apotheken die Verteilung der FFP2-Masken an Bedürftige organisieren. “Wir haben dem NRW-Gesundheitsministerium vorgeschlagen, die Versorgung der sozial Schwächeren mit FFP2-Masken [mehr…]
Kurz vor seiner Amtsübergabe an Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump insgesamt 73 Personen begnadigt, darunter auch seinen früheren Berater Steve Bannon. Das teilte das [mehr…]
Das Elektroauto und der Wasserstoffantrieb haben das Zeug dazu, den Verbrennungsmotor zu verdrängen. Autohersteller haben diesen Trend lange nicht wahrgenommen – und müssen sich inzwischen [mehr…]
Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf [mehr…]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland deutlich beschleunigen und erhöht den Druck auf die Union als Koalitionspartner. “Wir steigen [mehr…]
Trotz eines Appells des Kanzleramts nehmen die Kommunen nur zögerlich das Angebot wahr, Soldaten der Bundeswehr für die Durchführung von Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen [mehr…]
Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte [mehr…]
„Für die Kreiskoalition aus CDU und SPD ist das Alsfelder Kreiskrankenhaus ein Eckpfeiler der stationären medizinischen Versorgung der Region. Bei der jetzt anstehenden Entscheidung des [mehr…]
Das Bundesfinanzministerium hat kurz nach der Pleite von Wirecard Optionen geprüft, mit denen es den Aschheimer-Konzern mit Steuergeld hätte retten können. Das sagte ein Sprecher [mehr…]
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul hat eine Überwindung der Sprachlosigkeit in den Beziehungen zwischen der EU und Russland gefordert. Europa – und [mehr…]
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