Von der Leyen begrüßt Zusammenarbeit mit Biden beim Klimaschutz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. „Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel.“ Biden teile die gleichen Grundvorstellungen, wie sie im „European Green Deal“ formuliert seien. Dazu gehöre unter anderem, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Vorreiter bei sauberen Technologien zu sein. „Nur so werden wir den Klimawandel tatsächlich stoppen können und gleichzeitig unsere Wirtschaft auf eine nachhaltige Ebene bringen“, so von der Leyen. Mit einem offenen Brief an die Vereinten Nationen leitete Biden am Mittwoch, an seinem ersten Tag als US-Präsident, die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein.

Merkel: Europa wird mehr Verantwortung übernehmen müssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden davon aus, dass Deutschland und die EU eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen müssen. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Das gelte nicht nur militärisch, sondern auch im diplomatischen Bereich und vielen anderen Dingen. Deutschland und Europa seien dazu bereit, fügte Merkel hinzu. Sie erwarte, dass die Zusammenarbeit mit den USA sich mit der neuen US-Administration wieder verbessern werde. Mit Biden gebe es politisch mehr Übereinstimmungen, so die Kanzlerin. Das zeigten schon seine ersten Executive Orders. „Wir wissen aber auch, dass mit dem Amtsantritt eines neuen amerikanischen Präsidenten wir jetzt nicht nur mit politischen Übereinstimmungen rechnen können.“ Es werde auch Diskussionen geben, so Merkel.

Außenstaatsminister Annen begrüßt erste Amtshandlungen Bidens

Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) hat die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die USA seien wieder ein Partner, sagte Annen am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir werden auch mit der Biden-Administration ganz sicherlich nicht immer einer Meinung sein und es wird, wie mit vorherigen Regierungen auch Reibungen geben. Aber ohne die größte Macht der Welt und die wichtigste Demokratie der Welt werden wir in vielen Fragen nicht vorankommen.“ Der SPD-Politiker sagte, gerade der Klimaschutz sei eine Menschheitsfrage. Annen begrüßte auch die angekündigte Rückkehr der USA in die WHO. Das sei eine Botschaft an die ganze Welt. „Mitten in einer Pandemie die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, das war – verzeihen Sie mir den undiplomatischen Ausdruck – wahrscheinlich die verrückteste Entscheidung von Donald Trump.“ Annen äußerte sich zuversichtlich, dass der Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben beigelegt werden kann. Man habe in den letzten Jahren den Etat drastisch erhöht. Die US-Seite wisse sehr genau, was Deutschland leiste. „Ich denke, wir haben Schwächen und Stärken. Wir wissen, woran wir arbeiten müssen. Aber die Kooperation wieder in den Mittelpunkt zu rücken, wird uns am Ende beiden helfen. Und ich denke, das sollte unsere Philosophie sein.“ +++